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Mindestsicherung: Zahl der Bezieher stagniert

Die Zahl der Mindestsicherungsbezieher blieb 2017 so gut wie gleich. (Symboldbild)Die Presse
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Im Jahr 2017 gab es bei den Mindestsicherungsbeziehern quasi keinen Anstieg. Die meisten Mindestsicherungsbezieher leben in Wien.

Die Zahl der Mindestsicherungs-Bezieher ist im Jahr 2017 erstmals seit der Einführung der Unterstützungsleistung im Jahr 2010 so gut wie nicht gestiegen. Mit insgesamt 307.853 Bezieher wurden nur 320 Personen mehr unterstützt als im Vorjahr, gab die Statistik Austria bekannt. Das bedeutet einen Anstieg von 0,1 Prozent. In den Jahren davor lag das Plus jeweils zwischen siebeneinhalb und elf Prozent.

Der Grund für die Stagnation dürfte in der verbesserten Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation zu suchen sein, hieß es unisono seitens der Statistik Austria wie auch aus dem Sozialministerium. Laut Statistik-Behörde dürfte sich der Trend im Jahr 2018 weiter fortsetzen.

Inklusive der nicht unterstützten Kinder lebten im Jahresverlauf insgesamt 332.236 Personen in 183.239 Bedarfsgemeinschaften mit Mindestsicherungsbezug. Pro Monat waren das durchschnittlich 239.481 Personen in 127.269 Bedarfsgemeinschaften.

Mehr als die Hälfte Österreicher

Der Großteil der Mindestsicherungs-Bezieher (63 Prozent) lebte in Wien. Auf die übrigen Bundesländer entfielen deutlich kleinere Anteile zwischen einem Prozent (Burgenland) und acht Prozent (Steiermark).

Knapp mehr als die Hälfte der Mindestsicherungsbezieher (im Jahresdurchschnitt 2017) besaß die österreichische Staatsbürgerschaft. Knapp ein Drittel kam aus Drittstaaten, der Rest waren EU- oder EWR-Bürger, Schweizer Staatsangehörige und sonstige Personen. 31 Prozent der Mindestsicherungsbezieher waren Asylberechtigte oder subsidiär Schutzberechtigte.

Deutliche Rückgänge in Niederösterreich und Salzburg

Betrachtete man die Entwicklung in den einzelnen Bundesländern, so zeigen sich größere Zuwächse in Tirol: (+5,7 Prozent), Kärnten: (+5,0) und Vorarlberg: (4,2). Kleinere Anstiege verzeichnete man in Wien (+1,2) und in Oberösterreich (+0,2). In den übrigen vier Bundesländern gab es deutliche Rückgänge: In Niederösterreich um 5,8 Prozent, gefolgt von Salzburg (-5,4), der Steiermark (-3,2) und dem Burgenland (-2,0).

Der Anteil zwischen Frauen und Männern in der Mindestsicherung hielt sich die Waage (51 gegenüber 49 Prozent). Unter den Betroffenen war der Anteil der Kinder am größten: 35 Prozent der in den von der Mindestsicherung unterstützten Bedarfsgemeinschaften lebenden Personen waren Kinder, gefolgt von Frauen (34 Prozent) und Männern (31 Prozent).

Ausgaben insgesamt 977 Millionen Euro

Die Bezugsdauer der Mindestsicherung betrug beim Großteil mehr als sechs Monate. Im Jahr 2017 hatten 69 Prozent eine Bezugsdauer von sieben bis zwölf Monaten, 15 Prozent erhielten die Leistung vier bis sechs Monate. Die restlichen 17 Prozent waren maximal drei Monate in der Mindestsicherung. Die durchschnittliche Bezugsdauer lag bei 8,5 Monaten und reichte von 6,4 Monaten in Vorarlberg bis 9,2 Monaten in Wien, so die Statistik.

Die Ausgaben der Länder und Gemeinden für die Mindestsicherung insgesamt (Lebensunterhalt, Wohnen, Krankenhilfe) ist im Jahr 2017 um 5,8 Prozent (53 Millionen Euro) auf insgesamt 977 Millionen Euro angestiegen (noch ohne Berücksichtigung allfälliger Rückflüsse aus Kostenersätzen). Analog zum Leistungsbezug entfiel auch der Großteil der Ausgaben mit 638 Millionen Euro auf Wien. Der Anteil der Mindestsicherungsausgaben an den Sozialausgaben insgesamt betrug weiterhin weniger als ein Prozent (2016 und 2017: jeweils 0,9 Prozent).

Die monatliche Leistungshöhe pro Bedarfsgemeinschaft lag im Jahresdurchschnitt bei 606 Euro. In Vorarlberg (838 Euro) und Tirol (715 Euro) war die Mindestsicherungsunterstützung für Lebensunterhalt und Wohnen am höchsten.

Hoher Kinderanteil bei Beziehern

Reaktionen auf die Zahlen zur Mindestsicherung gab es von Nichtregierungsorganisationen und dem Sozialministerium. Die Armutskonferenz und die Volkshilfe wiesen auf den hohen Anteil betroffener Kinder hin: 81.334 Kinder lebten 2017 in Familien mit Mindestsicherung, das waren 35 Prozent aller Bezieher.

Die starke Benachteiligung dieser Kinder habe negative Auswirkungen auf Zukunftschancen, Bildung und Gesundheit, hieß es von der Armutskonferenz. Gründe seien prekäre berufliche Situationen, Arbeitslosigkeit, psychische Erkrankungen und hohe Wohnkosten. Letztere würden sich bei geringem Einkommen überproportional stark auswirken. Personen mit physischen oder psychischen Beeinträchtigungen hätten zudem schlechte Chancen am Arbeitsmarkt.

Die Armutskonferenz verwies auch darauf, dass laut Statistik Austria 71 Prozent der Betroffenen eine Aufstockung zu vorhandenem Einkommen erhielt. Bedarfsgemeinschaften, in denen keine Person ein anrechenbares Einkommen hatte und die daher im Vollbezug einer Mindestsicherungsleistung standen, waren laut Statistik Austria im Jahresdurchschnitt 2017 insgesamt deutlich in der Minderzahl (29 Prozent). Bei den Personen mit Einkünften waren jene mit Arbeitslosenleistungen (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) die größte Gruppe (43 Prozent), Einkommen aus Erwerbstätigkeit bezogen 16 Prozent. "Diese Gruppe hat also Arbeit, die Entlohnung ist aber so gering, dass damit das Auskommen der Person bzw. der Familie nicht gesichert werden kann", hieß es vonseiten der Armutskonferenz.

Hartinger-Klein kritisiert ausländische Bezieher, Opposition Hartinger-Klein

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte unterdessen die 31 Prozent der Mindestsicherungsbezieher, die asyl- oder subsidiär schutzberechtigt waren. Sie verwies auf die geplante Kürzung der Mindestsicherung für Nicht-Österreicher.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Max Lercher kritisierte die Aussagen Hartinger-Kleins: Diese habe "null Glaubwürdigkeit beim Thema Mindestsicherung. Die Ministerin verhöhnt arme Leute und glaubt wahlweise man könne von 150 Euro leben oder arme Menschen müssen nicht ins Kino gehen", meinte Lercher.Die SPÖ glaube nicht, "dass es eine gute Idee ist, bei den Ärmsten der Armen zu sparen, sondern für mehr Beschäftigung und höhere Löhne zu sorgen. Dass Hartinger-Klein bei den AMS-Mitteln kürzt, hilft da freilich wenig".

Auch die Neos übten Kritik an der Regierung: Gerald Loacker, pinker Sozialsprecher, erinnerte daran, dass Hartinger-Klein bisher einen - im Mai angekündigten - Entwurf zur Mindestsicherung schuldig geblieben sei. Die Ausgaben für die Mindestsicherung seien zudem - gemessen am gesamten Sozialaufwand - relativ stabil. "Doch die Regierung spielt bei dem Thema mit Emotionen und Ressentiments, währen die 20 Milliarden Euro, die jährlich in das marode Pensionssystem zugeschossen werden müssen, kein Thema sind", meinte Loacker. In Anbetracht der Entwicklung sei der Zeitpunkt günstig für "eine Reform mit Augenmaß". "Die von der Regierung praktizierte Stimmungsmache, die auf Ressentiments gegen Ausländer aufbaut, hilft dabei nicht. Stattdessen sollte die Sozialministerin ihren Entwurf für eine bundeseinheitliche Mindestsicherung vorlegen, auf die man seit der großspurigen Ankündigung Ende Mai wartet", meinte Loacker.

(APA)