Gebühren in OÖ: Jedes fünfte Kindergartenkind um- oder abgemeldet

Nursery school in Nuremberg
Symbolbild(c) REUTERS (Michaela Rehle)

Die Wiedereinführung der Gebühren für die Nachmittagsbetreuung in oberösterreichischen Kindergärten hat drastische Folgen: Viele Kinder wurden abgemeldet oder kommen seltener.

Nach Wiedereinführung der Nachmittagsgebühren in oberösterreichischen Kindergärten wurden laut Evaluierung des Landes Oberösterreich 1806 Kinder (11,4) Prozent abgemeldet, 8,6 Prozent kommen seither an weniger Nachmittagen. Damit sind rund 20 Prozent von der Maßnahme betroffen. Das berichteten mehrere Medien übereinstimmend am Samstag.

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Die zuständige Landesrätin Christine Haberlander (ÖVP) will die Ergebnisse erst am Montag in einer Pressekonferenz präsentieren. Am Samstag wollte sie die Berichte von "Oberösterreichischen Nachrichten", "Kronen Zeitung" und ORF-"Radio Oberösterreich" nicht kommentieren.

Jedes fünfte Kind von Maßnahme betroffen

Die Befragung des Landes richtete sich an die Kinderbetreuungseinrichtungen und war freiwillig. Darin wurde die Situation von April und Mai abgefragt. Gemäß den Berichten haben 842 Einrichtungen mitgemacht, was einer Rücklaufquote von 86 Prozent entspricht. Mehr als die Hälfte jener Kindergärten, die nicht teilgenommen haben, sind demnach in Linz - die Landeshauptstadt hat ein eigenes, für die Eltern billigeres Gebührensystem.

In den 842 Einrichtungen, die den Fragebogen ausgefüllt haben, waren im Oktober 2017 noch 15.841 Kinder an zumindest einem Nachmittag pro Woche angemeldet. Im April waren nur mehr 14.035, also 1806 - das sind 11,4 Prozent - weniger. Hinzu kommen aber noch Ummeldungen, also jene Kinder, die nun an weniger Nachmittagen im Kindergarten sind. Diese machen 8,6 Prozent aus. Eine Absolutzahl dazu wird nicht genannt. Nimmt man die 15.841 Kinder als Basis, wären das aber 1362 und somit insgesamt 3168. Laut dieser Rechnung ist jedes fünfte Kind in Oberösterreich von der Maßnahme betroffen. In 96 Prozent der Gemeinden sei das Angebot gegenüber Herbst 2017 aber gleich geblieben, hieß es.

Grüne und SPÖ empört

Für Grüne und SPÖ in Oberösterreich sind die Ergebnisse Grund für Kritik an der Landesregierung. "Wenn am Nachmittag mehr als jedes zehnte Kind abgemeldet wurde, ist der Schaden enorm", erklärte der Grüne Familiensprecher Stefan Kaineder. Laut SPÖ-Landesrätin Birgit Gerstorfer habe sich die Situation für mehr als 3000 Kinder und deren Eltern durch die "Schwarz-blauen Kindergartensteuern" verschlechtert.

Der Landtagsabgeordnete Kaineder sprach von einer "verheerenden Entwicklung" auch angesichts der Tatsache, dass die Arbeitswelt immer mehr Flexibilität erfordere. "Mit der Einführung von Elternbeiträgen am Nachmittag haben Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander eine Lawine an Abmeldungen ausgelöst." Es seien neue Probleme geschaffen worden, anstatt vorhandene Probleme zu lösen, kritisierte Kaineder. Er forderte eine "oberösterreichische Kindergartengarantie". Jedes Kind, das jetzt einen Betreuungsplatz brauche, solle diesen auch wohnortnahe und in der gewohnt hohen Qualität bekommen, mit flexiblen Betreuungszeiten auch am Nachmittag.

Ins selbe Horn stieß Gerstorfer. Die Landesrätin bezeichnete die Ergebnisse "alarmierend". Oberösterreich gehöre seit vielen Jahren zu den Schlusslichtern bei der Kinderbetreuung, nun habe sich die Situation für tausende Kinder und deren Eltern nochmals verschlechtert. "Hier zeigt sich einmal mehr, wie sehr ÖVP und FPÖ an den Interessen der Kinder, der Frauen und Familien sowie der Wirtschaft vorbeiregieren." Sie erwarte sich von ÖVP-Landesrätin Christine Haberlander am kommenden Montag eine "lückenlose Offenlegung" aller Umfragedetails.

Kritik kam am Samstag auch von SPÖ-Familiensprecherin Birgit Sandler. Für weniger finanzstarke Familien werde der Zugang zur öffentlichen Kinderbetreuung durch die unsozialen Maßnahmen von ÖVP und FPÖ erschwert, so die Nationalratsabgeordnete. "Eine soziale, familienfreundliche Politik würde den Ausbau der Kinderbetreuungsangebote forcieren und ganz selbstverständlich allen Familien und allen Kindern den gleichen Zugang gewähren."

Seit 1. Februar müssen Eltern in Oberösterreich wieder für die Nachmittagsbetreuung im Kindergarten zahlen - zwischen 42 und 110 Euro bei fünf Tagen pro Woche. Der schwarze Gemeindebund-Präsident Johann Hingsamer hatte die Zahl der Abmeldungen kürzlich auf "rund 20 Prozent der Nachmittagsbetreuung, also rund 3000 bis 3500 Kinder" geschätzt. Die Recherche-Plattform "Addendum" war Ende Mai nach einer flächendeckenden Anfrage bei den Kommunen auf mindestens 3450 Abmeldungen gekommen.