Der Wirtschaftsbund ist gegen eine etwaige gesetzliche Regelung zur vollen Anrechnung der Karenzzeiten, wie sie sich der Arbeitnehmerbund vorstellen kann. Gewerkschafter verweisen auf die bisherige Blockade ÖVP-naher Unternehmen bei dem Thema.
Der ÖVP-Wirtschaftsbund, quasi Wirtschaftsflügel der Volkspartei, bremst bei der vom ÖVP-Arbeitnehmerbund geforderten vollen Anrechnung der Karenzzeiten. Der Wirtschaftsbund meinte, dass es bereits Regelungen im Gesetz gebe - und die Festlegung von Gehaltsregelungen Sache der Sozialpartner sei. Für eine gesetzliche Regelung der Anrechnung der Karenzzeiten bestehe deshalb keine Notwendigkeit. Eine gesetzliche Regelung wird von der türkis-blauen Regierung aber im Moment ohnehin nicht angedacht.
"Die Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen soll wie bisher Kernkompetenz der Sozialpartner bleiben", erklärte Wirtschaftsbund-Generalsekretär Rene Tritscher am Mittwoch in einer Aussendung. Einige Kollektivverträge wie jener für Angestellte in der Metallbranche oder der für die Handelsangestellten würden bereits Möglichkeiten einer Anrechnung von Karenzzeiten bei Gehaltsvorrückungen vorsehen.
Wirtschaftskammer lehnt "einseitige Schritte" ab
"Eine Notwendigkeit, diese Kernkompetenz der Sozialpartner auf eine gesetzliche Ebene zu heben, sehen wir nicht", meinte Tritscher. "Denn zum einen wurde im Regierungsprogramm klar festgehalten, dass dies Aufgabe der Sozialpartner ist und zum anderen greift man damit massiv in ein Kerngebiet der Kollektivvertragsparteien ein." In ein solches Kerngebiet der Sozialpartner, nämlich die Arbeitszeitregeln, hat die Regierung zuletzt mit der Einführung der Möglichkeit des Zwölf-Stunden-Tags allerdings bereits eingegriffen.
Die Wirtschaftskammer erklärte zur aktuellen Debatte über die Anrechnung von Karenzzeiten, dass Mütter und Väter in Österreich arbeitsrechtlich gut abgesichert seien. In einzelnen Kollektivverträgen gebe es bereits großzügige Anrechnungen. Grundsätzlich würden Gehaltsvorrückungen aber eine Abgeltung betrieblicher Erfahrung bedeuten. Die Anrechnung von Karenzzeiten würde den Faktor Arbeit verteuern, sagte Rolf Gleißner, Experte der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaft sei offen für Gespräche, man lehne aber einseitige Schritte zulasten der Betriebe ab. Gewerkschafter hatten bereits darauf verwiesen, dass Schritte in Richtung einer vollen Anrechnung der Karenzzeiten stets am Widerstand ÖVP-naher Unternehmen gescheitert waren.
(APA)
