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SPÖ: Migrationspapier und Statutenreform stehen an

SPOe-PRAeSIDIUM: DOSKOZIL
Hans Peter Doskozil - hier bei der Ankunft am Donnerstag in Wien - schrieb das Papier zusammen mit Peter Kaiser.APA/ROBERT JAEGER
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Am Nachmittag werden inhaltliche Details zum Migrationspapier erwartet. Pamela Rendi-Wagner und Julia Herr werden Stellvertreterinnen von Parteichef Christian Kern.

Die SPÖ versucht am Donnerstag die parteiinternen Diskussionen in der Ausländerpolitik endgültig zu beenden. Dafür soll in den Parteigremien ein eigenes Positionspapier zur Migration beschlossen werden, das auch am Parteitag im Oktober abgesegnet wird.

Inhalte wurden vor dem Präsidium nicht kommuniziert, der burgenländische SPÖ-Chef Hans Peter Doskozil, der gemeinsam mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser federführend für die Erstellung des Konzepts verantwortlich war, nannte aber eine klare und einheitliche Linie der Sozialdemokraten in den Fragen Asyl und Migration als Ziel.

Gremien-Verschlankung für die Zukunft geplant

Klar ist, dass sich das Papier beispielsweise für eine verstärkte Hilfe vor Ort über eine Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit einsetzen wird. Auch soll es die Möglichkeit von Verfahren geben, die in eigens dafür geschaffenen Zentren an den EU-Außengrenzen beziehungsweise außerhalb der Union durchgeführt werden. Insgesamt soll der Fokus klar auf Integration vor Zuzug gesetzt werden, wie auch die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) vor Beginn der Gremiensitzungen betonte.

Neben dem heiklen Migrationsthema wird sich die SPÖ auch ihrer statutarischen und personellen Zukunft widmen. So wird Parteichef Christian Kern wieder als Kandidat für den Parteivorsitzenden beim Parteitag in Wels Anfang Oktober designiert. Weiterhin groß bleibt vorerst die Stellvertreter-Riege, die auch zwei neue Namen umfassen wird, nämlich jene der Chefin der Sozialistischen Jugend Julia Herr sowie der ehemaligen Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner.

Beim Parteitag soll dann mit der Statutenänderung auch eine Verschlankung der Gremien für die Zukunft vereinbart werden. Von deutlich über zehn Mitgliedern soll das Präsidium auf sechs bis acht reduziert werden. Diese werden auch als Stellvertreter des Vorsitzenden dienen. Schon länger bekannt ist die geplante Aufwertung der Mitglieder. Koalitionsabkommen auf Bundesebene werden den Mitgliedern der Partei in Zukunft obligatorisch zur Abstimmung vorgelegt. Die Hürden für die Einsetzung von Mitgliederbefragungen auf Bundesebene werden gesenkt. Parteiintern am Umstrittensten: nach zehn Jahren brauchen Funktionäre in ihrem jeweiligen Bereich eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um wieder kandidieren zu dürfen. Dies wird nach Protesten einiger Länderorganisationen nur bei Bundeswahlen gelten.

(APA)