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Die Kickl-PR

Innenminister Herbert Kickl, FPÖ
Innenminister Herbert Kickl, FPÖ(c) Reuters
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Was das Innenministerium unter Zuckerln und imagefördernder Öffentlichkeitsarbeit versteht.

Also schrieb das Innenministerium. (Übrigens der Ressortsprecher und nicht der Innenminister, wie ersterer nach Veröffentlichung dieses Schreibens fast empört zu Protokoll gab.) „Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“

Das ist doch ein erstaunlicher Vorgang. Weniger wegen der Drohung, dass kritische Medien keine besondere Geschichten mehr vom Ministerium bekommen sollen. Das ist leider nicht neu, wie Polizeireporter und Chronik-Journalisten – im Gegensatz zu den Innenpolitik-Journalisten – wissen. Mit Exklusivmeldungen, also „Zuckerln“, werden seit Jahr und Tag Journalisten versorgt, die die Leistungen der Polizei etwa auch dann zu würdigen wissen, wenn es einmal härter zur Sache geht. Davon lebt etwa die „Krone“ immer schon. Das ist noch keine Orbanisierung, aber klar abzulehnen und es ist aufzuzeigen: Die Informationspolitik einer Behörde darf – im Gegensatz zu der einer Privatperson – nicht darin bestehen, Informationen mit positiver Berichterstattung zu verknüpfen. Das ist nicht akzeptabel. Und: Schon jetzt warten Kollegen wie etwa „Presse“-Redakteurin Anna Thalhammer ewig, bis Anfragen beantwortet werden.

Wirklich grimmig ist aber der Idealzustand für das Innenministerium: Explizit wird eine Doku-Serie auf dem deutsch-österreichischen Privatsender ATV genannt, deren Inhalt und konkrete Gestaltung offenbar vorab von der Polizei oder dem Ministerium (?) „abgenommen“ wird.

Denn dabei handelt es sich „um imagefördernde Öffentlichkeitsarbeit, bei der die Themen im Studio von uns bestimmt werden können.“ Wirklich, ATV Prosieben Group?