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Rendi-Wagner übernimmt SPÖ-Klub, Drozda wird Bundesgeschäftsführer

Pamela Rendi-Wagner will Klubobfrau werden - ohne geschäftsführenden Klubchef an ihrer Seite.
Pamela Rendi-Wagner will Klubobfrau werden - ohne geschäftsführenden Klubchef an ihrer Seite.APA/GEORG HOCHMUTH
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Der SPÖ-Parteivorstand nominierte Pamela Rendi-Wagner zur neuen Chefin. Zuvor tagte der rote Parlamentsklub - die Sitzung soll turbulent verlaufen. Andreas Schieder machte Platz für Rendi Wagner, Thomas Drozda übernimmt die Bundesgeschäftsführung von Max Lercher.

Pamela Rendi-Wagner setzt heute den nächsten Schritt am Weg zur ersten SPÖ-Chefin. Nach der einstimmigen Designierung durch das Parteipräsidium am Wochenende folgt nun die Nominierung der 47-Jährigen für den Parteivorsitz durch den roten Vorstand. An der Klubsitzung am Nachmittag nahm sie nicht teil.

Das Schicksal des bisherigen geschäftsführenden Klubchefs Andreas Schieder ist jedenfalls besiegelt: Er trat im Verlauf der Sitzung am Dienstagnachmittag zurück. Es sei Rendi-Wagner wichtig, hier aktiv tätig zu sein und die Ämterteilung aufzuheben, sagte sie in ihrer ersten ausführlichen Stellungnahme als designierte Bundesparteichefin Dienstagabend. Bundesgeschäftsführer wird Thomas Drozda. "Es ist mir wichtig, dass jemand diese zentrale Rolle einnimmt, der die Partei gut kennt, der mit zwei SPÖ-Bundeskanzlern gearbeitet hat", so Rendi-Wagner. Sie habe letztes Jahr als Ministerin eine sehr positive Arbeitserfahrung mit ihm gemacht. Drozda besitze ihr "vollstes Vertrauen". Stellvertretende Bundesgeschäftsführerin bleibt wie bisher Andrea Brunner. Über Schieder und den bisherigen Bundesgeschäftsführer Max Lercher verlor Rendi-Wagner kein Wort.

Ihre Politik und ihre Entscheidung zu kandidieren, skizzierte sie so: "Ich will nicht, dass wir uns nur über unsere Gegnerschaft definieren." Sie habe keine leichtfertige Entscheidung getroffen, aber sich erinnert, was sie jungen Frauen geraten habe, als sie gefragt wurde, was sie ihnen mit auf den Weg geben könnte: "Im Zweifel ja sagen", und heute habe sie keine Zweifel mehr.

Als politische Ziele nannte sie "soziale Gerechtigkeit" und "Chancengleichheit" auf vielen Ebenen: Gesundheit, Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen. Sie wünsche der Partei Mut, Antworten auf die vielen schwierigen Fragen zu geben. Menschen seien mehr als ihre Ängste, sie hätten Wünsche, Bedürfnisse und Erwartungen. Da wolle sie die Menschen abholen. Sie möchte so Politik machen, dass es die SPÖ ist, die es ernst mit ihnen meint.

Drozda wird Bundesgeschäftsführer

Am Nachmittag in der Fraktionssitzung habe Schieder gleich zu Beginn der Sitzung kundgetan, einem Wechsel nicht im Weg stehen zu wollen. Er soll zukünftig in die zweite Reihe treten und stellvertretender Klubobmann werden. Daraufhin gab es Solidaritätserklärungen für Schieder von praktisch allen Wiener Abgeordneten - auch aus dem Lager seines früheren Widersachers Bürgermeister Michael Ludwig -, zudem von Mandataren aus Nieder- und Oberösterreich. Auch Abgeordnete aus anderen Ländern äußerten gegenüber der APA ihr Unverständnis über die Demontage. Für Verständnis bezüglich der Vorgangsweise der neuen Klubobfrau Rendi-Wagner warb in der Sitzung offenbar nur Thomas Drozda.

Rendi-Wagner will den Klub nun alleine führen. Der ehemalige Kanzleramtsminister gilt als engster Vertrauter Rendi-Wagners und sollte eigentlich geschäftsführender Klubobmann werden. Da der Widerstand dafür zu groß gewesen sein dürfte, übernimmt die künftige Parteichefin den Klub alleine und Drozda wird Bundesgeschäftsführer anstelle von Lercher.

Wiener unglücklich über Schieder-Abgang

Die SPÖ-Granden sicherten der neuen Vorsitzenden vor der Sitzung zu, ihre Personalwünsche zu akzeptieren. Der burgenländische Landesvorsitzende Hans Peter Doskozil meinte beispielsweise, es sei das Prinzip, dass die Vorsitzende ihr Team formen kann. Wiens Bürgermeister Ludwig meinte, man werde im Vorstand alle inhaltlichen und personellen Fragen freundschaftlich besprechen. Angesprochen auf Schieders Demontage meinte Ludwig, viel von diesem zu halten und seinen politischen Werdegang weiter zu unterstützen. Er sei schon "ganz neugierig", wen Rendi-Wagner für die diversen Posten vorstellen werde, sagte Ludwig.

Gegen eine Ablöse Schieders soll es allerdings Widerstand der Wiener SPÖ gegeben haben. So machte auch der Simmeringer SPÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Harald Troch vor der Sitzung klar, dass er gar nichts davon halte, Schieder abzulösen. Die Fraktion werde von diesem sehr gut geführt. Troch: "Ich glaube nicht an eine Anführerin-Partei." Ungeachtet dessen kündigte Schieder jedoch im Verlauf der Klubsitzung seinen Rücktritt an.

Der Salzburger Landeschef Walter Steidl pochte darauf, dass die Partei geschlossen agieren müsse. Rendi-Wagner brauche einen hundertprozentigen Vertrauensvorschuss, auch was Personalfragen angehe.

Sprecher Schwarz vor Rückkehr?

Am Dienstag hieß es außerdem, Jürgen Schwarz, ehemals Kommunikationschef im Kanzleramt, könnte als Kommunikationschef der Partei zurückkehren.

Auf einen Blick

Erste SPÖ-Bundesparteivorsitzende
Mit Pamela Rendi-Wagner bekommt die SPÖ - im 130. Jahr ihres Bestehens - ihre erste Bundesparteivorsitzende. Die quer eingestiegene Ärztin, die erst eineinhalb Jahre lang Parteimitglied ist, ist die zwölfte Parteivorsitzende seit Gründung der Partei Ende 1888/Anfang 1889.

Christian Kern geht dagegen nicht nur als kürzest amtierender Bundeskanzler, sondern auch als kürzest dienender SPÖ-Parteivorsitzender in die Annalen ein. 882 Tage bzw. zwei Jahre und fünf Monate war er dann Parteichef - und führte so als einziger die SPÖ keine 1000 Tage lang.

Den Amtszeitrekord der Zweiten Republik - nämlich 16,75 Jahre (6112 Tage) - hält Bruno Kreisky, der der SPÖ 1970 erstmals Platz eins bei Nationalratswahlen und den Kanzlerposten beschert hatte. Noch wesentlich länger waren die beiden ersten SPÖ-Vorsitzenden im Amt: Gründer Victor Adler blieb vom Gründungsparteitag 1888/1889 in Hainfeld bis zu seinem Tod am 11. November 1918 fast 30 Jahre lang an der Parteispitze. Danach übernahm Karl Seitz die Parteiführung und übergab sie formal erst zur Wiedergründung der Partei 1945 an Adolf Schärf.

Die durchschnittliche Amtszeit der elf SPÖ-Chefs seit 1945 betrug - den frühen Abgang Kerns eingerechnet - etwas über acht Jahre.

(Red./APA)