Pamela Rendi-Wagner unternimmt erste Schritte als Parteichefin, Peter Kaiser versucht, die Personaldebatte zu beenden.
Wien. Optimal ist der Wechsel an der Spitze nicht verlaufen, darüber sind sich alle in der SPÖ klar. Nach dem überraschenden Rücktritt von Parteichef Christian Kern und der raschen Bestellung von Pamela Rendi-Wagner als seine Nachfolgerin gab es unüberhörbares Murren in der Partei. Publik gemacht haben es die Genossen in Wien und der Steiermark: Der Wiener Bürgermeister, Michael Ludwig, hat in Interviews unverhohlen Skepsis über die Qualifikation der neuen Parteichefin durchklingen lassen. Und in der Steiermark nahm man ihr die Demontage von Bundesgeschäftsführer Max Lercher übel. Nachfolger Thomas Drozda wurde als „Bobo“ und „Mann aus der großen Stadt“ angegriffen.
Für Pamela Rendi-Wagner waren das denkbar schlechte Voraussetzungen für den Start als neue Parteichefin. Am Wochenende versuchte sie, ihre ersten Schritte in der neuen Funktion mit business as usual unaufgeregt abzuwickeln. Immerhin: Ihr erster Auftritt vor den Genossen – in dem Fall beim niederösterreichischen Landesparteitag in Schwechat – brachte ihr freundliche Zustimmung ein. Und in Antrittsinterviews mit unterschiedlichen Medien, darunter der „Presse am Sonntag“, setzte sie erste eigene Akzente: Sie distanzierte sich vom Wahlkampfslogan „Hol dir, was dir zusteht“ ebenso wie von der Linie ihres Vorgängers, Kern, der sich auf das Thema Klimaschutz konzentrieren wollte. Soziales, Bildung und Gesundheit: Das sollen die wichtigsten Themen für die SPÖ-Chefin werden.
„Ende der Debatte“
Unterdessen versuchte der neue mächtige Mann im Hintergrund, der Kärntner Landeshauptmann, Peter Kaiser, für Beruhigung in der Diskussion zu sorgen. Es dürfe nicht sein, dass Personalfragen das Inhaltliche überlappen, erklärte Kaiser am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“. Daher sage er: „Schluss mit den Personalfragen.“
Kaiser räumte ein, dass der Rückzug von Christian Kern von der Parteispitze nicht ideal gelaufen sei. Es sei eine „ganz schlechte Performance“ gewesen, „die uns zu Recht medial in Kritik gebracht hat“, sagte er. Aber es spreche für die SPÖ, dass man gleich am Tag darauf in den Gremien zusammengekommen sei und die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen habe.
Mit Pamela Rendi-Wagner habe man die beste Wahl getroffen, betonte Kaiser. Dass es zum Teil innerparteiliche Kritik gegeben hat – etwa an Rendi-Wagners Personalauswahl bei der Bundesgeschäftsstelle oder daran, dass sie selbst auch die Klubführung im Nationalrat übernimmt –, wollte er nicht überbewerten. Derzeit sei man in einer „kleinen Übergangsphase“.
Man gehe auf den Parteitag zu, „dort muss alles festgezurrt werden“, danach könne sich die Partei „mit voller Kraft darauf konzentrieren“, wofür die SPÖ gewählt wurde, nämlich, die Gesellschaft so zu gestalten, dass sie lebenswert und zukunftsträchtig ist. (maf/APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2018)