Verteidigungsminister Mario Kunasek fordert zusätzliche finanzielle Mittel für das Bundesheer. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt, bis Jahresende soll die Entscheidung in Sachen Abfangjäger und künftiger Luftraumüberwachung fallen.
Der Sparkurs der vergangenen Jahre habe das Heer "an den Rand der Einsatzfähigkeit gebracht", nun gebe es für die nächsten Jahre einen Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Euro, sagte Verteidigungsminister Mario Kunasek (FPÖ) am Sonntag in der ORF-"Pressestunde".
"Diese drei Milliarden sind dringend notwendig, um das Bundesheer einsatzfähig zu halten", so Kunasek. "Wir haben im Bereich des Bundesheeres sehr viel, was nicht mehr lange läuft." Benötigt würden die Mittel vor allem für Mobilität, Ausrüstung und Kaserneninfrastruktur. Der Ankauf neuer Hubschrauber sei ein erster Schritt, bis Jahresende soll die Entscheidung in Sachen Abfangjäger und künftiger Luftraumüberwachung fallen.
Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, ob die Eurofighter ein Software-Update bekommen und man damit weiter fliegt oder ob andere Jets angeschafft werden - fahre man eine Ein-Flotten- oder Zwei-Flotten-Strategie. Verschiedene Rechen- und Modellvarianten wurden dazu erstellt. Die Regierung werde eine Lösung zu treffen, die zum einen für die Steuerzahler die Richtige ist und zum anderen eine effizientere Luftraumüberwachung im Sinne der Sicherheit ermöglicht.
Kunasek versprach eine "transparente Entscheidung", bei der diesmal keine Lobbyisten zum Zug kommen sollen. Die von der Republik Österreich unter der Vorgängerregierung eingereichte Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus bleibe laut Kunasek aufrecht. Es habe schließlich "Täuschungen" gegeben und die Finanzprokuratur arbeite daran, den Schaden für Österreich zu minimieren und das bestmögliche Ergebnis herauszuholen. Von Airbus würde sich Kunasek wünschen, dass der Konzern "einen Schritt auf uns zugeht", um zu besprechen, welche Möglichkeiten der weiteren Zusammenarbeit es gibt. Das sei bisher aber nicht passiert.
Die Rolle des Bundesheeres sieht der Verteidigungsminister einerseits militärisch, andererseits als Instrument des Katastrophenschutzes. "Ja, wir sind die bewaffnete Macht der Republik", aber wenn es notwendig ist, müsse das Heer auch "Schutz und Hilfe" bei Katastrophen leisten. Kunasek erneuerte auch seinen Wunsch nach einer Ausweitung des Grundwehrdienstes von sechs auf acht Monate. Den Sold für die Grundwehrdiener würde er gerne erhöhen - "in die Größenordnung der Mindestsicherung". Den Grenzsicherungseinsatz des Bundesheers will Kunasek so lange aufrechterhalten, bis der Schutz der EU-Außengrenzen sichergestellt ist.
(APA)