Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger zieht eine erste Regierungsbilanz. Demnach sei der "Systemwechsel" gelungen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Regierung groß.
Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) möchte die Koalition mit der FPÖ nach der Wahl 2022 fortsetzen. Der "Systemwechsel" sei gelungen, die Bevölkerung habe "großes Vertrauen" und die Regierung lebe einen "neuen Stil" ohne öffentlichen Streit, sagte Köstinger in der ORF-Pressestunde: "Wir werden das hoffentlich auch über diese Legislaturperiode hinaus machen können."
Dass sie selbst nach der Europawahl als österreichische Kommissarin nach Brüssel wechseln könnte, schloss die frühere EU-Abgeordnete aus. "Ich sehe meine Zukunft absolut in der Bundesregierung", versicherte Köstinger.
Harte Oppositionskritik
"Wortreiche Erklärungen ohne konkrete Vorhaben", "Sprechblasen", "viel warme Luft": So haben die drei Oppositionsparteien NEOS, Liste Pilz und SPÖ in Aussendungen auf die Ausführungen von Umweltministerin Köstinger reagiert. Sie schwäche mit einer geplanten Änderung bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen, kritisierte SPÖ-Umweltsprecher Klaus Feichtinger. "Diese zivilgesellschaftlichen Kräfte zu schwächen, ist ein demokratischer Rückschritt."
"Verwirrt" gab sich NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard aufgrund Köstingers "vielen wortreichen Erklärungen". "Ich vermisse wirklich konkrete Vorhaben, wie eine mutige österreichische, aber auch europäische Klimapolitik aussehen soll." Der Ministerin werden der Spagat nicht gelingen, "einerseits die CO2-Ausstoß fördernde Politik von Verkehrsminister Hofer durch Tempo-140-Zonen auf der Autobahn zu verteidigen, und andererseits den CO2-Ausstoß irgendwie zu reduzieren. Da wird auch das Bekenntnis zu E-Mobilität wenig beitragen."
"Fassungslos" reagierte Liste-Pilz-Umweltsprecher Bruno Rossmann: "Mit Sprechblasen und symbolischen Maßnahmen wird die Klimakrise nicht zu bewältigen sein. Der Verweis auf die Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung läuft ins Leere, denn es fehlen konkrete Maßnahmen, ein Zeitplan und die finanziellen Mittel. Auch Klimaforscher haben der Ministerin jüngst ein 'Zurück an den Start' empfohlen." Bei der UVP-Änderung putze sich Köstinger an den ÖVP-und FPÖ-Abgeordneten ab, anstatt den Beschluss des Umweltausschusses rückgängig zu machen.
(APA)