Die größte Oppositionspartei hat eine "Dringliche Anfrage" an die Gesundheits- und Sozialministerin gerichtet. Der Grund: Die SPÖ befürchtet "die Zerstörung" des Gesundheitssystems. Hartinger-Klein wehrt sich gegen die "Schreckgespenster".
Der Ministerrat hat am Mittwoch die - umstrittene - Reform der Sozialversicherungen beschlossen. Beim anschließenden Pressefoyer übten sich Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie Gesundheitministerin Beate Hartinger-Klein (beide FPÖ) im Rechtfertigen der Pläne. Damit nicht genug: zumindest für Hartinger-Klein. Die 63-Jährige musste ihre Verteidigungsrede danach auch im Nationalrat fortsetzen. Dort hatte die SPÖ eine Dringliche Anfrage an die Gesundheits- und Sozialministerin gerichtet. Die größte Oppositionspartei befürchtet nämlich "die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung".
Die Kritik der Roten ist mannigfaltig: So sei die angebliche Verschlankung ein "Etikettenschwindel", denn es gebe weiterhin mindestens zehn Träger und 15 Krankenfürsorgeeinrichtungen. Die Zentralisierung führe zu einer schlechteren regionalen Gesundheitsversorgung, das geplante Gesetz schaffe "einen Moloch, der weit weg von den Menschen über ihre Gesundheitsversorgung entscheidet", so die SPÖ, die insgesamt 55 Fragen vorbereitet hat.
Hartinger-Klein an SPÖ: "Sie haben Zehnklassenmedizin geschaffen"
Die Debatte gestaltete sich harsch: Seitens der Opposition gab es etliche Zwischenrufe und spöttisches Gelächter. Noch bevor Hartinger-Klein das erste Wort ihrer Ansprache vertonen konnte, setzte es bereits den ersten Ordnungsruf. Dann setzte sie sich doch über die Lautstärke durch und sprach in ihrer Rede von weniger Geld für die Bürokratie und mehr Geld für Patienten und Ärzte. Die "Schreckgespenster", die durch die Medien gejagt seien, werde es nicht geben - etwa Leistungskürzungen für Patienten, betonte die Ministerin. "Die Wahrheit schaut anders aus." Auch soll es keine Einbußen für die regionale Wirtschaft geben, wie Experten befürchteten.
"Es wird gleiche Leistung für gleiche Beiträge geben. Es wird keine zwei und auch keine Dreiklassenmedizin geben, wie das nun manche behaupten", sagte Hartinger-Klein. Und in Richtung SPÖ: "Sie haben eine Zehnklassenmedizin geschaffen." Die geäußerten Bedenken mancher Experten, wonach die Reform nicht verfassungskonform sei - die Sozialpartner sehen die Selbstverwaltung in Gefahr - stellte Hartinger-Klein in Abrede. Drei namhafte Verfassungsjuristen hätten ihr versichert, dass die Reform in Ordnung sei.
Die neue SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner konterte: "Verringern Sie damit Wartezeiten? Bekommen Sie schneller Termine? Wenn sich die Situation für Patienten verbessert, werden wir Sozialdemokraten alles mittragen. Aber das sehen wir hier nicht", sagte sie. "Die Zähne und die Psyche sind nicht weniger Wert als Ihre", sagte Rendi-Wagner Richtung Hartinger-Klein, und spielte damit an, dass es zwar Reformen bei den Gebietskrankenkassen geben soll, die Beamten-Kasse aber weitgehend unberührt bleibt. Und auch mehr Leistungen bezahlt.
Neos orten "Hokuspokus", Liste Pilz "Entmachtung"
Weit angriffiger trat Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger auf: Die Behauptung, dass die Reform eine Milliarde bringe, sei "Hokuspokus". Die Regierung habe wieder nur "Verpackung und Schleifchen" in den Vordergrund gestellt und "den Menschen Sand in die Augen gestreut". Scharf kritisierte sie auch, dass die FPÖ "den Rechnungshof diffamiert", weil dieser die Einsparungen bezweifelte: Solche Angriffe auf Institutionen der Republik "lassen wir nicht durchgehen".
Die Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger kritisierte, dass eine solche Reform "im stillen Kämmerlein alleine im Ministerium erarbeitet wurde". Weder die Krankenkassen-Beschäftigten, noch die Wissenschafter seien einbezogen worden - sodass sich jetzt die Experten an die Opposition wenden würden mit der Bitte, "diesen Wahnsinn zu stoppen". Scharf kritisierte sie auch die "Entmachtung der Versicherten" in der Selbstverwaltung - mit dem einzigen Zweck, die Macht der Regierung auszuweiten. "Bitte zurück an den Start", appellierte sie an die Regierung.
Türkis-Blau unnachgiebig
Rückendeckung bekam Hartinger-Klein sodann vom freiheitlichen Klubobmann Walter Rosenkranz: "Alles, was an Kritikpunkten kommt, wird sich in Luft auslösen", zeigte er sich überzeugt. Die Kritiker würden nur "soziale Verunsicherung" betreiben, die aber "nicht geboten ist, weil sie nicht stattfindet".
Der Rechnungshof - der die eine Milliarde Einsparung nicht nachvollziehbar fand - habe "nicht gesehen, dass wir das Geld im System lassen", trat auch ÖVP-Klubobmann August Wöginger der Kritik des Kontrollorgans des Parlaments entgegen. Er ist ebenfalls überzeugt, dass alle Kritik - etwa der Verfassungswidrigkeit - "so zusammenbrechen wird wie derzeit Ihre Parteistruktur". Dies sagte er in Richtung SPÖ, die für den selben Tag noch eine Dringliche Anfrage zur Kassenreform eingebracht hat.
(APA/Red. )