Die SPÖ drängt auf einen Gesetzesbeschluss, die türkis-blaue Koalition will zunächst die Sozialpartner verhandeln lassen.
Karenzzeiten sollen künftig im Arbeitsrecht besser angerechnet werden. Darüber waren sich die Nationalratsparteien mit Ausnahme der Neos Mittwochvormittag einig. Die Frage des Wie spaltete aber wieder einmal Koalition und Opposition.
Behandelt wurde ein unverbindlicher Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der die Sozialpartner indirekt auffordert, in allen Kollektivverträgen bis zu zwei Jahre Karenz bei Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüchen und Kündigungsfristen sowie Entgeltfortzahlungen zu berücksichtigen. Tun sie das bei ihren Gehaltsverhandlungen nicht, soll es eine gesetzliche Regelung geben.
Das dauert SPÖ und Liste Pilz zu lange. Liste Pilz-Mandatarin Daniela Holzinger-Vogtenhuber bedauerte, dass wieder einmal ein Umweg genommen werde. SP-Sozialsprecher Josef Muchitsch nannte die Empfehlung an die Sozialpartner einen "Schmarrn" und "Schmäh". In Wahrheit wolle die Koalition das Thema nur auf die lange Bank schieben. Überdies wäre nur eine gesetzliche Regelung sinnvoll, weil 100.000 Arbeitnehmer nicht in Kollektivverträgen organisiert seien und so nicht profitieren könnten.
Wöginger kritisiert Muchitsch
Verwundert reagierte ÖVP-Klubchef August Wöginger auf die Kritik von Gewerkschafter Muchitsch. Er verstehe nicht, wieso die SPÖ gerade dieses Thema an den Kollektivvertragspartnern vorbeischummeln wolle. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) forderte Muchitsch auf, mit seinen Gewerkschaftsfreunden etwas zusammen zu bringen. Sonst müsse eben wieder einmal die Regierung einspringen. Die freiheitliche Abgeordnete Petra Wagner betonte, dass man bei einer Nicht-Einigung immer noch eine gesetzlich Regelung in Kraft setzen könnte.
Die bessere Anrechnung der Karenzzeiten wäre für sie jedenfalls ein wichtiger Schritt für die Gleichstellung von Mann und Frau. Ein wenig anders sehen das die Neos. Nicht nur ist deren Sozialsprecher Gerald Loacker der Meinung, dass es nicht Job des Parlaments sei, den KV-Partnern etwas auszurichten. Auch inhaltlich hält er nichts vom Antrag, wäre es doch viel sinnvoller, Maßnahmen einzuleiten, damit Frauen und Männer die Karenz besser teilen.
Für den Antrag der Koalition, der laut Hartinger-Klein "bewusst" auf die "kinderarme Mittelschicht abzielt", stimmte letztlich auch die Liste Pilz, weil sie das Ziel an sich teilt. SPÖ und Neos reagierten mit Ablehnung.
(APA)
