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Neos pochen auf Politikerhaftung bei "schuldhaftem" Handeln

Irmgard Griss
Irmgard Griss(c) Clemens Fabry (Presse)
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Von Politikern getroffene, falsche Entscheidungen, aus denen ein Schaden entsteht, sollen Politiker haften, fordert Justizsprecherin Griss. Neos-Klubchef Wiederkehr nennt das KH Nord als Beispiel.

Treffen Politiker eine falsche Entscheidung, dann sollen sie persönlich dafür haften - falls ein Schaden eintritt. Das haben die Neos am Donnerstag erneut gefordert. Als Beispiel für einen Anwendungsfall wurde der Bau des Krankenhauses Wien Nord genannt. Die Beurteilung einer Causa soll jedoch nicht ein politisches Gremium vornehmen, sondern die Gerichte.

Politikerhaftung soll es dann geben, wenn politische Entscheidungsträger "rechtswidrig und schuldhaft" gehandelt haben, wie die pinke Justizsprecherin Irmgard Griss in einem Pressegespräch erläuterte. Nötig sei auch, dass ein Schaden entstanden ist.

Zahlung von "gewissen Betrag" ausreichend

Aktuell zeige sich beim Krankenhaus Nord, dass gebotene Sorgfaltspflichten verletzt worden seien, führte der Wiener Neos-Klubchef Christoph Wiederkehr aus. Die Mehrkosten würden nach aktuellem Stand 500 Millionen Euro betragen. Die Fehlentscheidungen, die dazu geführt hätten, habe man zudem versucht, zu vertuschen.

Wiederkehr befand, dass nicht die Politik selbst entscheiden solle, ob jemand haftbar gemacht wird. Auch ein Gremium wie ein U-Ausschuss bzw. eine U-Kommission - wie sie zum KH Nord derzeit in Wien eingerichtet ist - solle dies nicht in die Wege leiten können. Vielmehr solle den Rechnungshöfen von Bund und Ländern die Möglichkeit gegeben werden, bei Gericht ein Feststellungsverfahren zu beantragen. In diesem wäre dann zu prüfen, ob eine Rechtsverletzung vorliege oder dem Verantwortlichen grobes Verschulden nachzuweisen sei.

Neos-Parlamentarierin Griess hofft, dass eine derartige Regelung vor allem präventive Wirkung entfaltet. Sie sprach sich jedoch dagegen aus, dass Politiker den gesamten Schaden abdecken müssen. Es reiche, wenn sie einen "gewissen Betrag" zahlen, hieß es.

(APA)