Pamela Rendi-Wagner glaubt an ein gutes Ergebnis bei der Wahl zur Parteichefin, auch Christian Kern hält eine Abschiedsrede. Aber hält der Kompromiss zur Statutenreform?
Wien. In den vergangenen Wochen war sie wenig aufgefallen. Mit ihrer Rede im Nationalrat zum Zwölf-Stunden-Tag am vergangenen Freitag ist sie aber als rote Klubchefin angekommen. Richtig spannend wird es für Pamela Rendi-Wagner jedoch erst am kommenden Wochenende in Wels. Gleich nach Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda wird Rendi-Wagner am Samstagvormittag ihre Rede halten und sich in weiterer Folge der Wahl zur Parteichefin stellen.
Auch ihr Vorgänger und Förderer, Christian Kern, wird seinen Auftritt am Samstag haben. Der Altkanzler war nach längerem Hin und Her als Parteichef abgetreten. Gerüchte, laut denen Kern nun auch noch auf seine Rede in Wels verzichten will, wies der bisherige SPÖ-Chef zurück. „Es gibt ein Programm, das ist seit Wochen so ausgemacht, so wird es stattfinden“, sagte Kern am Dienstag der Austria Presseagentur. Das Ganze werde aber auch keine bahnbrechende Sache werden, kündigte der frühere ÖBB-Chef an, der im Vorjahr noch als Kanzler in Wels eine Grundsatzrede über seinen „Plan A“ gehalten hatte.
Rendi-Wagner geht von einer hohen Zustimmung für sich bei der Wahl am Parteitag aus. So habe sie bei Besuchen in den Bundesländern eine große Zustimmung verspürt, und auch im Parteivorstand und im Präsidium sei sie ohne Gegenstimme designiert worden, erklärte Rendi-Wagner.
Suche nach dem Kompromiss
Ganz so heil waren die vergangenen Wochen innerhalb der SPÖ aber nicht. So verspürte Rendi-Wagner Gegenwind aus Wien, weil Andreas Schieder als Klubchef abberufen wurde. Nun darf dieser aber Spitzenkandidat bei der EU-Wahl 2019 werden, auch das wird in Wels (diesfalls am Sonntag) abgesegnet. Luca Kaiser soll nur den aussichtslosen neunten Listenplatz erhalten, weswegen sein Vater, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, in den vergangenen Wochen Kritik an der SPÖ-Führung geübt hatte. Und auch die steirischen Genossen sowie die Parteijugend hatten sich parteiintern beschwert, weil die unter Kern ausgearbeitete Statutenreform wieder auf die lange Bank hätte geschoben werden sollen.
Man einigte sich auf einen Kompromiss, der am Parteitag beschlossen werden soll. Demnach kommt die Statutenreform schon jetzt, aber in entschärfter Form. So sollen Mitglieder zwar über Koalitionspakte mitentscheiden dürfen. Aber nur, wenn die Mehrheit des SPÖ-Vorstands dies möchte. Zudem müssen dann mindestens 20 Prozent der Genossen an der Abstimmung teilnehmen, damit sie gilt.
Entschärft wurden auch die Regeln für Langzeitmandatare. Wer bereits zehn Jahre im Amt ist, sollte nur bei Erreichen einer Zweidrittelmehrheit der Delegierten noch einmal kandidieren dürfen. Diese Regel wird nun nur für die Bundesliste gelten, nicht aber für die Landeslisten oder Regionalwahlkreise.
Aber hält dieser Kompromiss? Zuletzt ging in Wien das Gerücht um, dass am Parteitag doch noch jemand – etwa die Steirer oder die Parteijugend – fordern könnte, dass die ursprünglich geplante, weitergehende Statutenänderung kommen soll. Für die Steirer könne man das aber ausschließen, wie der „Presse“ aus Graz versichert wurde. „Der Kompromiss steht“, hieß es aus der SPÖ Steiermark.
Auch die Wiener Sektion 8, immer für innerparteiliche Aktionen gut, wusste zumindest am Dienstag noch von keiner solchen Initiative aus der SPÖ. Die Sektion selbst stellt keine Delegierten am Parteitag.
Möglich also, dass es für Pamela Rendi-Wagner nach den Querelen der vergangenen Monate doch ein angenehmer Parteitag wird. Einer, in dem kein Genosse den Bihänder auspackt.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.11.2018)
