Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried sieht den Weg für die Zustimmung seiner Partei zum Paket von Justizminister Josef Moser geebnet. Die SPÖ hatte Qualitätssicherung der Kinder- und Jugendhilfe gefordert.
Die SPÖ könnte nun doch dem Paket zur Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Ländern zustimmen. Die Landeshauptleute haben sich am vergangenen Freitag bei ihrer Konferenz in Stegersbach mit Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf die Inhalte einer 15a-Vereinbarung zur Kinder- und Jugendhilfe verständigt. Das hatte die SPÖ zur Bedingung für ihre Zustimmung gemacht.
SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried erklärte nun am Montag: "Es geht in eine positive Richtung." Nachdem mit dem Kompetenzbereinigungspaket die Kinder- und Jugendhilfe zu den Ländern wandern soll, hat die SPÖ drei Bedingungen für ihre Zustimmung gestellt: Die Ausarbeitung einer 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern, es dürfe zu keiner Verschlechterung der Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe kommen und es brauche eine Perspektive für die Zukunft zur Weiterentwicklung der Standards.
Wien und Vorarlberg sollen Vereinbarung gestalten
"Das scheint nun auf den Weg gebracht zu sein", meinte Leichtfried am Montag. Die Möglichkeit der Zustimmung sei nun da. Eine endgültige Entscheidung könne die SPÖ aber erst treffen, wenn der Text für die 15a-Vereinbarung vorliege. Diese sollen nun die Bundesländer Vorarlberg und Wien konkret ausarbeiten.
Moser und der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Hans Niessl (SPÖ), hatten bereits in Stegersbach versichert, dass es keine Verschlechterung der Qualitätsstandards geben solle - sondern eine Weiterentwicklung. Ob die SPÖ im Verfassungsausschuss am 6. Dezember zustimmen werde, werde formal in einer Fraktionssitzung unmittelbar davor festgelegt, erläuterte Leichtfried.
(APA)
