Pflege-"Masterplan": Finanzierung noch offen

PRESSEFOYER NACH MINISTERRAT: KURZ / STRACHE / HARTINGER-KLEIN
V. l.: Kanzler Kurz, Vizekanzler Strache, Ministerin Hartinger-Klein im Pressefoyer nach dem Ministerrat (Archivbild)(c) APA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)

Die Regierung stellte ihre Ideen für den "Masterplan" zur Pflege nach dem Ministerrat vor. Für konkrete Finanzierungsankündigungen sei es allerdings noch zu früh.

Die Bundesregierung will bis Ende 2019 eine nachhaltige Sicherung der Pflege zustande bringen. Das teilten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) am Mittwoch nach dem Ministerrat mit. In der Frage der Finanzierung des "Masterplan Pflege" - "Die Presse" berichtete am Dienstag - gab es noch keine Festlegung.

"Sie wissen, wenn ich hier stehe, gibt es meistens große Reformprojekte", meinte Hartinger-Klein selbstbewusst über den Plan. Sie versprach eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim". Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten. Im Zeitplan des Ministeriums heißt es, ein Konzept samt dazugehöriger Gesetze solle Ende 2019 stehen - also in einem Jahr.

"Zu früh" für konkrete Finanzierung

Mit dem nunmehrigen Ministerratsbeschluss sei der Startschuss erfolgt, der zeige, wo man hinwolle, sagte Kurz. Nun beginne der Gesprächsprozess mit den Stakeholdern - mit Ländern, Gemeinden und Nichtregierungsorganisationen. Dem "Masterplan" zufolge sind die Gesprächsrunden von Frühling bis Herbst 2019 geplant.

Wie die künftige Finanzierung aussehen könnte, blieb am Mittwoch offen. Zunächst soll ein internationaler Vergleich der verschiedenen Modelle angestellt werden. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) meinte vor der Regierungssitzung, es sei für konkrete Aussagen zur Finanzierung noch zu früh.

Opposition zurückhaltend, NGOs ungeduldig

Zurückhaltend äußerte sich die Opposition auf die angekündigte Pflegerreform. Am positivsten meldeten sich noch die Neos, auch diese warnten jedoch vor "gewohnter Show-Politik". Sozialsprecher Gerald Loacker verlangte außerdem die Einbindung von Betroffenen, Experten und der Opposition. Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von "Jetzt" (vormals Liste Pilz), plädierte für eine Finanzierung durch eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda kritisierte in einer Aussendung das aus seiner Sicht "höchst unseriöse und unprofessionelle Vorgehen" der Regierung. Deren "Masterplan Pflege" sei reine Ankündigungspolitik und löse kein einziges Problem. In Sachen Pflegefinanzierung betonte Drozda, dass die SPÖ das Modell einer Pflegeversicherung, das er der ÖVP zuschrieb, ablehne.

Der für Soziales und Pflege zuständige Volksanwalt Günther Kräuter appelliert an die Bundesregierung, auf verbesserte Qualitätsstandards in Alten- und Pflegeheimen nicht zu vergessen. Das Pflegegeld müsse in allen Stufen um 30 Prozent erhöht und dann jährlich valorisiert werden.

Hoffnungsvoll zeigten sich die Hilfsorganisationen. Die Pflegedebatte sei längst überfällig, viele der Punkte entsprächen den Wünschen von Betroffenen und Sozialorganisationen, hieß es seitens der SPÖ-nahen Volkshilfe. Das Rote Kreuz begrüßte die Überschriften und wünschte sich nun Inhalte, Konzepte und Gesetze. Auch der Gesundheits- und Krankenpflegeverband (ÖGKV) verlangte konkrete Maßnahmenpakete. Schritte in die richtige Richtung erblickte das ÖVP-nahe Hilfswerk.

(APA)