Vorarlberg: Wallner will mit Budget Kinder-Chancen steigern

PK OeVP/GRUeNE VORARLBERG: 'VORARLBERG GEMEINSAM GESTALTEN - ARBEITSPROGRAMM 2014-2019' / WALLNER / RAUCH
Markus Wallner eröffnete die Generaldebatte zum Landesbudget 2019. (Archivbild)APA/DIETMAR MATHIS

Das Budget 2019 sei der erste "Akzent" des Bundeslandes, den "chancenreichsten Lebensraum für Kinder" zu schaffen, erklärte Landeshauptmann Markus Wallner.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das Land bis 2035 als den "chancenreichsten Lebensraum für Kinder" gestalten. Das nun zum Beschluss vorgelegte Budget 2019 im Umfang von 1,899 Milliarden Euro (plus 1,9 Prozent gegenüber 2018) biete die erste Möglichkeit, Akzente in diese Richtung zu setzen. Die Opposition kritisierte speziell den Erstellungsprozess des Voranschlags scharf.

Wallner eröffnete am Mittwoch im Vorarlberger Landtag die Generaldebatte zum Landesbudget 2019 mit einem Überblick über die beabsichtigten Schwerpunkte im kommenden Jahr. Zwar ging er dabei explizit auf eine Vielzahl an Bereichen - unter anderem Bildung, Digitalisierung oder Pflege - ein, blickte aber auch auf das große Ganze: Die Antwort auf die Frage "Wie wollen wir uns positionieren?", die insbesondere in einem laufenden Markenbildungsprozess erörtert werde, sei entscheidend.

Opposition: ÖVP nicht an Vorschlägen interessiert

Die Klubobleute der Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos bemängelten, dass die ÖVP bei der Budgeterstellung gar nicht an Vorschlägen anderer Parteien interessiert sei. Die Volkspartei echauffiere sich, wenn man Vorschläge mache und ebenso, wenn man darauf verzichte. "Damit zeigen Sie uns, Herr Landeshauptmann, ganz unverblümt, dass Sie einen Wettbewerb der besten Ideen für unser Land gar nicht zulassen wollen", sagte FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer. Die Mitbestimmung sei gering beziehungsweise gehe "gegen Null", meinte Sabine Scheffknecht (Neos).

Aufhorchen ließ SPÖ-Klubchef Michael Ritsch, indem er der ÖVP Zustimmung zum Budget anbot, falls sie zusätzliche sechs Millionen Euro in den Voranschlag aufnehme, um damit gegen Kinderarmut vorzugehen. "Im Budget gibt es keinen Punkt, der dezidiert darauf abzielt", erklärte Ritsch, der den Voranschlag grundsätzlich für ein "Verwaltungsbudget" hielt. FPÖ-Chef Christof Bitschi sah einen in vielen Bereichen "mutloses und visionsloses" Budget, das Probleme verwalte anstatt sie zu lösen. Scheffknecht fand ebenfalls viele Mängel, so hielten ihrer Meinung nach die Vorhaben bei den Themen Bildung oder Digitalisierung einem "Qualitäts-Check" nicht stand.

Erster Vorgeschmack auf Landtagswahlkampf

Die Klubobleute der Regierungsparteien ÖVP und Grüne, Roland Frühstück und Adi Gross, sahen den Voranschlag naturgemäß mit anderen Augen. Beide lobten die Lösungen der vergangenen Jahre, Gross hob das für 2019 vorgesehene Pflegepaket hervor. "Summa summarum behaupte ich, dass Vorarlberg insgesamt eine Erfolgsstory ist, und zwar eine mit deutlich mehr Höhen als Tiefen", stellte Frühstück fest.

Lebendig wurde die Debatte erst, als Frühstück die Vorarlberger Mindestsicherung gegen die FPÖ verteidigte und eine Auseinandersetzung zwischen Gross und Bitschi einen ersten Vorgeschmack auf den 2019 bevorstehenden Landtagswahlkampf gab. Während Bitschi die Grünen in der Landesregierung als Bremser bzw. Verhinderer darstellte, ließ Gross keine Gelegenheit für Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung aus.

Wallner: "Handschlagqualität" für Flüchtlinge

Hellhörig wurde die FPÖ ebenso, als sich Wallner - zum wiederholten Mal - für eine klare Trennung zwischen Asyl- und Zuwanderungsverfahren aussprach. Das sei eine Kehrtwende, meinte die FPÖ. Der Landeshauptmann stellte aber klar, dass die 50 bis 60 Flüchtlinge, die 2015 eine Lehre in Vorarlberg begonnen haben, diese auch sollten beenden dürfen. Da gehe es auch um "Verlässlichkeit und Handschlagqualität", meinte Wallner. Schließlich habe man damals Unternehmen dringend gebeten, Flüchtlingen diese Chance zu geben. Er sei aber kein Anhänger des deutschen Modells "Drei plus zwei", sagte der Landeshauptmann.

Der Vorarlberger Landesvoranschlag für 2019 hat ein Volumen von 1,899 Milliarden Euro (plus 36 Millionen Euro beziehungsweise 1,9 Prozent gegenüber 2018). Eine Neuverschuldung ist nicht eingeplant, falls notwendig wäre aber ein Rücklagenzugriff von bis zu 21 Millionen Euro möglich. Ausgabenschwerpunkte bilden wie üblich die Bereiche Gesundheit (504,9 Millionen Euro, plus 16,1 Millionen), Bildung, Sport und Wissenschaft (488,7 Millionen Euro, plus 27,2 Millionen) sowie Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (356,4 Millionen Euro, minus 25,9 Millionen). In diese Ressorts fließen mehr als 70 Prozent des gesamten Etats. Den Schulden des Landes in Höhe von 110,5 Millionen Euro stehen Rücklagen von rund 120 Millionen Euro gegenüber.