Die SPÖ wirft dem früheren Finanzminister Karl-Heinz Grasser vor, das Amtsgeheimnis bei einem angeblichen Treffen mit dem Flugzeughersteller EADS gebrochen zu haben. Grasser misst den Unterlagen kein Gewicht zu.
Die SPÖ zeigt Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an. Das gab Fraktionschef Rudolf Plessl am Mittwoch nach der Befragung Grassers im dritten Eurofighter-U-Ausschuss bekannt. Der Vorwurf lautet auf Verletzung des Amtsgeheimnisses.
Es geht dabei um jenes angebliche Treffen im Jänner 2002, bei dem der Ex-Minister zusammen mit dem ehemaligen FPÖ-Chef Jörg Haider und dem damaligen FPÖ-Generalsekretär Peter Sichrovsky mit Vertretern von EADS/Airbus zusammengetroffen sein soll. Grasser soll dabei "100 Prozent Unterstützung" für das Eurofighter-Angebot geäußert haben, aber auch inoffizielle budgetäre Bedeckung bei der Ausschreibung der Abfangjäger gegeben haben. Genau darauf zielt die Anzeige ab.
Grasser zum fünften Mal Zeuge
Grasser selbst meinte nach seiner Befragung: "Es war nichts Neues dabei heute." Er sei bereits zum fünften Mal als Zeuge geladen gewesen, nachdem er schon mehrmals im ersten U-Ausschuss 2006/07 insgesamt 18 Stunden lang Auskünfte erteilt habe. Dass er an der Typenentscheidung beteiligt gewesen sei, bezeichnete er als "Legendenbildung".
Den in der Befragung eingebrachten internen Papieren des Flugzeugherstellers, die auch Grundlage für die SPÖ-Anzeige sind, maß Grasser kein Gewicht zu: "Das sind keine relevanten Dokumente, die irgendetwas zutage gebracht haben." Sein Anwalt kann die Anzeige nicht nachvollziehen. Im U-Ausschuss sei heute keine Frage offen geblieben, meinte Grassers Anwalt Manfred Ainedter. "Das ist Ausdruck absoluter Hilflosigkeit und offensichtlich parteipolitisch motiviert." Es habe bereits von Peter Pilz eine "erfolglose" Strafanzeige gegeben, die Vorgangsweise der SPÖ werte er als "sehr bedenklich".
(APA)