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Gewerkschaft warnt vor Streichen von Ausnahmen bei Steuerreform

Gewerkschafter Rainer Wimmer kündigt einen Aufstand an, sollten Ausnahmen und Sonderbestimmungen bei der Lohnsteuer fallen. Die Senkung der Körperschaftssteuer hält er für eine "Schnapsidee".

Der Chef der SPÖ-Gewerkschafter, Rainer Wimmer, warnt die Regierung vor höheren Steuern auf Erschwerniszulagen oder Überstunden. Laut Regierungsprogramm wollen ÖVP und FPÖ "Ausnahmen und Sonderbestimmungen" bei der Lohnsteuer streichen. "Wenn diese Ausnahmen fallen, zahlen sich die Arbeitnehmer die Steuersenkung
selber. Dann gibt es einen riesen Aufstand", sagt Wimmer.

Angesichts der bisher bekannten Pläne befürchte er, dass die Arbeitnehmer bei der Steuerreform auf der Strecke bleiben, meint Wimmer. Er fordert eine starke Steuersenkung für die Arbeitnehmer. "Wir brauchen mindestens fünf Milliarden für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Alles andere wird nicht bemerkbar werden", so der Vorsitzende der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter vor der Steuerreformklausur der Regierung. Denn der bereits in Kraft getretene Familienbonus erreiche viele Arbeitnehmer nicht: "Der ist nicht schlecht, aber der trifft nicht alle."

Investitionen begünstigen

Vor allem die angekündigte Senkung der Körperschaftsteuer auf Unternehmensgewinne hält Wimmer für eine "Schnapsidee". "Das ist zwar schön für die Großindustrie, die satte Gewinne schreibt, aber insgesamt schlecht", meint der Gewerkschafter. Stattdessen plädiert er dafür, Unternehmen bei den Abschreibungen besser zu stellen, um tatsächliche Investitionen zu begünstigen.

Außerdem warnt Wimmer davor, Geringverdiener durch eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge zu entlasten: "Die Senkung muss für kleine Einkommen über die Negativsteuer erfolgen und nicht über Sozialversicherungsbeiträge, die die Kleinverdiener dann über Selbstbehalte oder schlechtere Leistungen selbst zahlen müssen." Damit werde der Sozialversicherung Geld entzogen und letztlich ein Teufelskreis ausgelöst.

13. und 14. Gehalt ausgenommen

Widerstand kündigt Wimmer an, sollte die Steuerreform durch die Streichung der Begünstigung von Überstunden, Erschwerniszulagen oder des 13. und 14. Monatsgehalts finanziert werden. Zumindest letzteres droht allerdings ohnehin nicht: Laut Regierungsprogramm will die Koalition nämlich zwar Ausnahmen und Sonderbestimmungen bei der Lohn- und Einkommensteuer reduzieren, Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind davon aber explizit ausgenommen.

VCÖ: NoVA-Abschaffung würde E-Offensive untergraben

Die von der Autoindustrie gewünschte Streichung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) würde die Regierungsinitiative für Elektroautos untergraben, warnt unterdessen der Verkehrsclub Österreich (VCÖ). "E-Autos sind von der NoVA befreit. Wird sie abgeschafft, fällt der Kaufanreiz weg", so der Club am Donnerstag in einer Aussendung.

Der VCÖ rechnet vor: Für einen Diesel-Pkw, der netto 35.000 Euro kostet und einen CO2-Ausstoß von 150 Gramm pro Kilometer hat, fällt derzeit 3900 Euro NoVA an. Wird die NoVA abgeschafft, würde der Diesel-Pkw um 3900,- Euro billiger werden und damit den Anreiz der von der Regierung verlängerten Kaufprämie für E-Autos - derzeit 4000 Euro, ab März 3000 Euro - zunichte machen.

(APA)