Der Konzern hat gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung verstoßen, urteilten französische Behörden. Google reagierte, indem er seinen Firmensitz noch in der Nacht nach Irland verlegt hat.
Google muss in Frankreich eine Strafe von 50 Millionen Euro im Zusammenhang mit der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zahlen. Die französische Datenschutzbehörde CNIL stellte Verstöße gegen die seit Ende Mai 2018 geltende DSGVO fest. Der Konzern reagierte noch in der Nacht - und verlegte seinen Firmensitz kurzerhand von Frankreich nach Irland, wo die französischen Behörden nicht mehr zuständig sind, wie das Ö1-"Morgenjournal" am Dienstag berichtete.
Laut der Entscheidung der Franzosen habe Google unter anderem die Informationen zur Verwendung der erhobenen Daten und dem Speicher-Zeitraum für die Nutzer nicht einfach genug zugänglich gemacht. Sie seien über mehrere Dokumente verteilt und Nutzer müssten sich über mehrere Links und Buttons durchklicken. Zudem seien einige der Informationen unklar formuliert.
Außerdem sei die von Google eingeholte Zustimmung zur Anzeige personalisierter Werbung aus ihrer Sicht nicht gültig, weil die Nutzer nicht ausreichend informiert würden, erklärte die CNIL. Es war die erste Strafe der Behörde nach der DSGVO. Gemäß der Verordnung können Strafen von bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes eines Unternehmens verhängt werden.
Auslöser: noyb, Max Schrems und LQDN
Auslöser für die Untersuchung waren Beschwerden der Organisationen noyb des bekannten Facebook-Kritikers Max Schrems sowie LQDN. Die DSGVO sieht unter anderem vor, dass Unternehmen Nutzer transparent über die Verwendung ihrer Daten informieren müssen.
Schrems erklärte am Montag in einer ersten Stellungnahme: "Wir sind sehr froh, dass erstmals eine europäische Datenschutzbehörde die Möglichkeiten der DSGVO nutzt um klare Rechtsverstöße auch zu ahnden. Nach der Einführung der DSGVO haben wir feststellen müssen, dass große Konzerne wie Google die DSGVO einfach 'anders interpretieren' und ihre Produkte oft nur oberflächlich angepasst haben. Es ist wichtig, dass die Behörden klarstellen, dass das nicht reicht."
Am Dienstag ergänzte Schrems im Ö1-"Morgenjournal": "Ich glaube, das ist jetzt eine Rekordstrafe für den Datenschutz, gleichzeitig ist es für Google natürlich fast nichts." Seiner Meinung nach, würden sich die Datenschutzbehörden erst "langsam hochtesten".
>>> Max Schrems im Ö1-"Morgenjournal"
(APA/dpa/Red.)