Kein Staat für alle seine Bürger

Das Los der Palästinenser wird im Wahlkampf für die israelische Parlamentswahl im April kein Thema sein.

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Anfang Februar reist Bundespräsident Alexander van der Bellen mit Gefolge auf Staatsbesuch nach Israel. Zwei Monate später sind dort Parlamentswahlen angesetzt. Solche Wahlen werden von Israel gern angeführt, um zu beweisen, dass es eine Demokratie ist.

Es ist richtig, dass alle Staatsbürger – also auch die arabischen – wahlberechtigt sind. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn die Ursprünge dieses Systems haben zunächst mit einer massiven ethnischen Säuberung der indigenen arabischen Bevölkerung zu tun. Rund 80 Prozent der palästinensischen Araber, die auf dem Gebiet lebten, das 1948 zum Staat Israel wurde, verloren ihre Heimat. Dadurch war die lang angestrebte jüdische Mehrheit im Staat entstanden.

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