Warum nach den rechtlichen Klarstellungen des BMI zu den Ereignissen in Dornbirn Fragen offen bleiben.
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Die Öffentlichkeitsabteilung des Innenministeriums (BMI) hat rasch reagiert und mit „rechtlichen Klarstellungen zu den tragischen Ereignissen in der BH Dornbirn“, bei denen ein Mensch getötet wurde, begründet, warum dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), das dem Ministerium weisungsgebunden ist und für das Asyl- und fremdenpolizeiliche Verfahren des Tatverdächtigen zuständig ist, kein Fehler unterlaufen ist.
Gleichzeitig wird versucht, unionsrechtliche Vorgaben als behindernd darzustellen und dadurch den Innenminister in seinem Vorhaben zu unterstützen, „die Schieflage im Asylwesen zu beseitigen, auch wenn er sich dafür mit EU-Regelungen anlegen muss“ (so Herbert Kickl selbst auf Facebook). Dieser nicht einmal gut verborgene Zweck erklärt auch, warum die Klarstellungen rechtlich nicht stichhaltig sind und im Widerspruch zur Vollzugspraxis des BFA stehen.