Auch ÖVP- und FPÖ-Politiker wollen embryopathische Indikation ändern.
Wien. Eine von hochrangigen ÖVP- und FPÖ-Politikern unterstützte Petition, die den Schwangerschaftsabbruch bei schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung des Kindes nach dem dritten Monat einschränken will, stößt auf breiten Widerstand. „Keinen Millimeter zurück“ und „Pro Choice is ois!“ lautete am Freitag ein Aufruf von Politikerinnen und Frauenrechtlerinnen.
Anlass ist die parlamentarische Bürgerinitiative #fairändern, die diese embryopathische Indikation als „Diskriminierung von Kindern mit Behinderung“ bekämpft. Die Initiatoren sehen 56.000 Unterstützer hinter sich, darunter neben römisch-katholischen Bischöfen auch ÖVP-Behindertensprecherin Kira Grünberg, Ex-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) und einen SPÖ-Bürgermeister.
Es gehe um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen, kritisierte Lena Jäger vom Frauenvolksbegehren die Proponenten. Die grüne Bundesrätin Ewa Dziedzic sieht Norbert Hofer auf den Spuren von Jarosław Kaczyński in Polen wandeln. Andrea Brunner (SPÖ) betonte: „Wir werden nicht weichen, keinen Millimeter.“ Und Maria Stern (Liste Jetzt) meinte: Dass die Petition nun erst am 7. Mai im Ausschuss behandelt werde, sei ihrer Fraktion zu verdanken.
Schon vor 15 Jahren hatte der damalige Behindertensprecher und ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg eine Petition in den Ausschuss eingebracht, in der die Abschaffung der embryopathischen Indikation gefordert wurde. Derzeit entscheidet eine Gruppe von Ärzten, ob eine Abtreibung nach drei Monaten durchgeführt werden kann. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2019)
