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Wiener Akademikerbund: Verbotsgesetz "Schande"

Wiener Akademikerbund Verbotsgesetz Schande
(c) Clemens Fabry
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Der abgesetzte Vorstand des Wiener Akademikerbundes legt in der Diskussion um das NS-Verbotsgesetz nach. Mit dem Gesetz bediene man sich der "gleichen Waffen" wie die Nazis.

Der Wiener Akademikerbund heizt die Debatte um das NS-Verbotsgesetz weiter an. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag legte der mittlerweile abgesetzte Vorstand  nach: Landesobmann Josef Müller forderte neuerlich die Aufhebung des Verbotsgesetzes. Er verglich das Gesetz mit dem "tragenden Element" des NS-Regimes, dem Verbot der freien Meinungsäußerung.

Mit dem Verbotsgesetz bediene man sich der "gleichen Waffen" wie die Nazis, sagte Müller und sprach von "einer Schande". Überhaupt ist Müller der Meinung, dass es nach 70 Jahren genug sei mit der Rolle Österreichs als "Mitschuldigen und Verursacher" der NS-Verbrechen.

Verbotsgesetz

Mit dem Verbotsgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg die NSDAP verboten und jede Betätigung im Sinne des Nationalsozialismus unter Strafe gestellt. Auch die öffentliche Leugnung und Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen ist verboten. Das Gesetz steht im Verfassungsrang. 2009 wurden 46 Menschen angeklagt.

Kritiker des Verbotsgesetzes berufen sich vor allem auf die Meinungsfreiheit, wie sie in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) garantiert wird. Die Meinungsfreiheit kann laut EMRK eingeschränkt werden, wenn das zum Beispiel zur Aufrechterhaltung der Ordnung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Beschwerden gegen Urteile aufgrund des Verbotsgesetzes bisher stets abgewiesen. Er berief sich dabei auf das Verbot, die Rechte der Konvention zu missbrauchen.

Vorstand ignoriert Entmachtung

Die Amtsenthebung durch den Österreichischen Akademikerbund (AB) erkennen die Entmachteten nicht an: Sie wollen weitermachen. Am Arbeitsprogramm stehen als nächstes islamische "Gefahren", "Parallelgesellschaften" und EU-Kritisches.

Vorstandsmitglied Christian Zeitz schoss sich auf die ÖVP ein. Diese sei von Linksliberalen unterwandert. Es finde eine "Säuberung" der Konservativen und Christen statt.

Für VP-Landesgeschäftsführer Norbert Walter sind die  Aussagen vom Donnerstag eine Bestätigung für die Distanzierung der Volkspartei von dieser Gruppe. In der ÖVP gebe es keinen Millimeter Platz für "homophobe, islamophobe NS-Diktion".

(APA)