Es ging in dem Verfahren um 3000 Schals, die vom BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verschenkt, aber vom Land Kärnten bezahlt wurden.
Der freiheitliche Kärntner Ex-Politiker Harald Dobernig (BZÖ/FPÖ/FPK) ist am Freitag am Landesgericht Klagenfurt erneut wegen Untreue verurteilt worden. Richter Uwe Dumpelnik verurteilte ihn zu einer Zusatzstrafe von einem Monat bedingt. Es ging in dem Verfahren um 3000 Schals, die vom BZÖ im Landtagswahlkampf 2009 verschenkt, aber vom Land Kärnten bezahlt wurden.
Dobernig muss nun den Schaden von 26.000 Euro innerhalb von zwei Wochen zurückzahlen, entschied der Richter. Der Ex-Politiker, der bereits zwei Mal wegen Untreue verurteilt wurde, hatte sich wie bereits angekündigt zu Beginn der Verhandlung geständig verantwortet. Sein Verteidiger Leopold Wagner erklärte Rechtsmittelverzicht. Konrad Kmetic von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gab keine Erklärung ab. Das Urteil ist damit nicht rechtskräftig.
(APA)
