Ja, nein, vielleicht? Ob Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß ein automatisches Splitting fordert, bleibt seltsam unklar.
Wien. Es war wohl eher kein Zufall, dass die gute Nachricht kurz vor dem Frauentag verkündet wurde. Das Pensionssplitting werde deutlich beliebter, ließ die Pensionsversicherungsanstalt wissen. 412 Anträge zählte man 2018.
Das ist insofern eine gute Nachricht, als das Instrument die finanziellen Pensionsnachteile des Elternteils – meist ist es eben die Frau – abmildern soll, der sich vorrangig der Kindererziehung widmet. Der erwerbstätige Elternteil kann nämlich freiwillig seinen Pensionsanspruch „splitten“ und dem überwiegend erziehenden bis zu 50 Prozent abtreten. Die Übertragung ist für die ersten sieben Jahre nach der Geburt möglich.
Allerdings wird von dieser Option nur schüchtern Gebrauch gemacht. Von 2010 bis 2017 gab es gerade einmal 954 Fälle (wobei eine Neos-Anfrage aufzeigte, dass es in 38 Prozent der Fälle die Frau war, die einen Anteil der Pension abgab). Angesichts von 954 Fällen in zehn Jahren sind 412 Anträge in nur einem Jahr also beachtlich. Wobei sich der Eindruck relativiert, wenn man es mit der Anzahl der Geburten pro Jahr vergleicht: 87.000.
Das ist auch der Grund, warum die Debatte über ein automatisches Pensionssplitting nicht abreißt. Statt sich aktiv für ein Splitting zu entscheiden (Opt-in), müsste man sich aktiv dagegen entscheiden (Opt-out). Anders als bisher würde die Automatik dann aber auch eine Aufteilung der angerechneten Kindererziehungszeiten inkludieren. Befürworten würden eine solche Umstellung die Neos, aber auch Ingrid Korosec, Vorsitzende des österreichischen Seniorenbundes. „Jeder weiß, dass Opt-in-Varianten wenig bringen, weil die Menschen bei der Standardeinstellung bleiben“, sagt Korosec. Eine Erkenntnis, die vermutlich das jüngst am Institut für Höhere Studien gegründete Kompetenzzentrum für Verhaltensökonomie bestätigen würde, das die Regierung beraten soll.
Tatsächlich will sich Korosecs Parteikollegin Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) – die dem Vernehmen nach nicht immer ein Fan der Automatik war – für ein verpflichtendes Modell starkmachen. Ob die Absichtserklärung der Ministerin Korosecs Optimismus („Ich denke, man könnte die Automatik in dieser Regierungsperiode durchbringen“) rechtfertigt, bleibt aber dahingestellt. Denn es ist seltsam unklar, in welcher Rolle Bogner-Strauß eigentlich als Vorkämpferin für eine Automatik auftritt. Gegenüber der „Presse“ stellte ihr Sprecher nämlich klar, dass sie diese Forderung nur als Chefin der ÖVP-Frauen erhebe. Nicht aber als Ministerin.
„Derzeit nicht vorgesehen“
Allerdings bestätigte Bogner-Strauß am Donnerstag wiederum, dass es bereits Gespräche mit dem Sozialministerium zu dem Thema gebe. Auf Nachfrage antwortete man dort jedoch knapp: „Ein automatisches Pensionssplitting ist derzeit nicht vorgesehen.“ Im Regierungsprogramm sei lediglich eine Informationskampagne vereinbart, die bereits durchgeführt werde. Der Pensionsversicherungsanstalt zufolge erklärt das auch teilweise den Anstieg der Anträge im Vorjahr. Ein anderer Grund dafür sei, so vermutet man ebendort, dass der Antrag für das Pensionssplitting inzwischen bis zur Vollendung des zehnten Lebensjahres des Kindes gestellt werden kann statt nur bis zum siebenten. Für Korosec ist das immer noch zu knapp. „Im Alter von 40 oder 45 Jahren denkt keiner an die Pension.“ Sie ist für eine weitere Ausdehnung der Frist.
Überdies könnte sie sich ein Pensionssplitting prinzipiell auch in einem anderen Bereich vorstellen: in der Pflege. Analog zur Elternschaft könnte die Möglichkeit geschaffen werden, dass der erwerbstätige Partner dem vorrangig pflegenden einen Teil seiner Pensionsansprüche abtritt. Allerdings, schränkt Korosec ein, sei ein Splitting hier in der Praxis nicht immer anwendbar: „Oft sind jene, die Angehörige pflegen, ja selbst schon in Pension.“ (APA/uw)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.03.2019)
