Asyl: Regierung verstaatlicht die Rechtsberatung

Symbolbild: Flüchtlinge
Symbolbild: FlüchtlingeClemens Fabry, Presse

Eine im Innenministerium angesiedelte Agentur übernimmt ab Sommer 2019 die Aufgaben der NGOs.

Wien. Justizminister Josef Moser, der zwischenzeitlich Widerstand geleistet hatte, wurde offenbar doch überzeugt. Denn wie ÖVP und FPÖ im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, wird die Betreuung von Flüchtlingen nun tatsächlich verstaatlicht. Noch heuer im Sommer wird im Innenministerium die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) eingerichtet, zuständig für Grundversorgung, Rechts- und Rückkehrberatung, Menschenrechtsbeobachtung sowie Übersetzungs- und Dolmetschleistungen.

Ab Juli 2020 soll die BBU auch die Aufgaben der privaten ORS Service GmbH übernehmen, die im Auftrag der Republik Flüchtlinge betreut und sich um das Management von Asylunterkünften kümmert. Rechtlich beraten werden Flüchtlinge derzeit von NGOs, nämlich vom Verein Menschenrechte Österreich und der Arge Rechtsberatung, die sich aus Diakonie und Volkshilfe Oberösterreich zusammensetzt.

Moser: „Weiter unabhängig“

Die Regierung verspricht sich von der Verstaatlichung schnellere Asylverfahren. Kritiker sehen jedoch die Unabhängigkeit in Gefahr – was Justizminister Moser (ÖVP) in Abrede stellt: Die Unabhängigkeit der Rechtsberatung sei weiter „Grundvoraussetzung für ein faires Verfahren.“ Laut Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bringt die BBU „mehr Effizienz, optimierte Prozesse und damit weniger Kosten für den Steuerzahler“. Er rechnet mit Einsparungen von zwei Millionen Euro.(pri)


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