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ÖVP will FPÖ an die Kandare nehmen

Der Nachrichtendienst soll nicht nur Informationen an Innenminister Herbert Kickl (rechts) geben, sondern auch direkt an die Regierungsspitze.
Der Nachrichtendienst soll nicht nur Informationen an Innenminister Herbert Kickl (rechts) geben, sondern auch direkt an die Regierungsspitze.(c) APA/HANS KLAUS TECHT

Die ÖVP setzt ihren Partner unter Druck: Nachrichtendienste sollen künftig direkt an die Koalitionsspitze berichten. Das ist ein Signal nach außen – und eine Warnung an Innenminister Herbert Kickl.

Wien. Für gewöhnlich hält sich Sebastian Kurz zurück, wenn sein Koalitionspartner in der Kritik steht: Wird einem Freiheitlichen vorgeworfen, sich am äußeren rechten Rand zu bewegen, bleibt der Bundeskanzler meist im Hintergrund. Bloß nicht in eine Debatte einmischen, die die ÖVP nicht unmittelbar betrifft. Und die das frisch gestrichene Türkis seiner Partei beschmutzen könnte.

Doch dieses Mal ist es anders: Kurz will die FPÖ in die Schranken weisen, dem Partner die rote Linie aufzeigen. Und er möchte es möglichst öffentlichkeitswirksam tun. Dafür wählt er nicht nur überraschend deutliche Worte: „Ich dulde keinen schwammigen Umgang mit dieser rechtsextremen Bewegung. „Daher erwarte ich, dass die FPÖ klar Position bezieht und, wenn es hier Verbindungen gibt, auch durchgreift und diese trennt“, sagte er zu den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Sondern er will nun auch einen Passus im Regierungspakt nützen.

Die rechtsextreme Bewegung, die Kurz anspricht, sind die Identitären. Deren Sprecher, Martin Sellner, hat im Frühjahr 2018 eine Spende in Höhe von 1500 Euro von jenem rechtsextremen Attentäter erhalten, der am 15. März in Christchurch 50 Menschen getötet hat. Zwischen der FPÖ und den Identitären gab und gibt es immer wieder Berührungspunkte. Eines der beiden Zentren der Identitären in Linz befindet sich beispielsweise in einem von freiheitlichen Funktionären geführten Studentenheim. In einer Rede beim Kongress „Verteidiger Europas“ nannte Innenminister Herbert Kickl seine Zuhörer „Gleichgesinnte“ und „ein Publikum, wie ich mir das wünsche“.

Kurz will allerdings nicht nur eine Distanzierung der FPÖ zu den Identitären. Er möchte mehr Kontrolle über die Freiheitlichen, vor allem über einen bestimmten Freiheitlichen: Herbert Kickl eben – nicht nur Innenminister, sondern auch Chefideologe der Partei. Dafür greift der Kanzler auf einen Absatz zurück, der seit eineinhalb Jahren relativ unbeachtet im Regierungsprogramm steht: „Es wird angestrebt, die derzeit zersplitterten Kompetenzen (Landesverteidigungs-, Innen-, Finanz- und Justizministerium) der Rechtsschutzbeauftragten an einer unabhängigen Stelle beim Bundeskanzler und Vizekanzler zu bündeln.“ Und: „Es werden Berichtspflichten des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, des Heeres-Nachrichtenamtes und des Abwehramtes an den Bundeskanzler und Vizekanzler eingerichtet.“ Im Grunde geht es darum, dass die drei Nachrichtendienste in Österreich nicht nur dem Innen- bzw. Verteidigungsminister Auskunft erteilen sollen. Sondern auch direkt an die Regierungsspitze.

 

Konsequenz nach Attentat

Grundsätzlich einigten sich ÖVP und FPÖ bei den Koalitionsverhandlungen auf diese Neuerung. Doch das Timing kommt für die Freiheitlichen überraschend: Denn eine Frist war im Regierungsprogramm nicht vorgesehen. Nun will die ÖVP das Vorhaben „zügig umsetzen“, wie es aus dem Kanzleramt heißt. Damit will die Partei signalisieren, Konsequenzen nach dem Attentat in Christchurch und wegen der potenziellen Spur nach Österreich zu ziehen. Man erwarte sich auch, dass sich die Freiheitlichen mit diesem Schritt klar von den Identitären distanzieren, heißt es aus der Volkspartei.

Bisher ist nicht im Detail festgelegt, wie oft und an wen Nachrichtendienste wie etwa das Abwehramt Berichte abliefern. Meistens erhalten die Behören eine Anfrage und bereiten Informationen auf. Der Generalstabschef, der Generalsekretär und der Verteidigungsminister (mit Mario Kunasek auch ein Freiheitlicher) könnten einen solchen Bericht anfordern. Der Bundeskanzler oder der Vizekanzler – und hier würde die Neuerung greifen – bisher aber nicht. Die Informationen erhalten sie für gewöhnlich natürlich trotzdem: Sie fragen in diesem Fall über den Verteidigungsminister an. In Zukunft soll die Regierungsspitze also direkt die Behörden um Informationen bitten können.

 

Es geht auch um Österreichs Image

Die Forderung nach einer raschen Umsetzung der Maßnahme ist ein Signal der ÖVP: einerseits in Richtung der Freiheitlichen, sich klar vom rechten Rand zu distanzieren und das internationale und nationale Image Österreichs nicht zu beschädigen. Nach der BVT-Causa sollen Nachrichtendienste anderer Länder sogar die Kooperation mit dem Wiener Dienst in Kickls Innenministerium zum Teil eingeschränkt haben.
Es soll andererseits auch ein Signal nach außen sein: dass Sebastian Kurz und die Volkspartei in diesem Fall nicht (mehr) im Hintergrund bleiben wollen.

Im Büro von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hieß es am Montag, man habe kein Problem mit dem Wunsch des Regierungspartners.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.04.2019)

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