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Grazer FPÖ-Chef Eustacchio: "Meinungsfreiheit gilt für alle"

Bürgermeister Siegfried Nagl (l./ÖVP) und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ)
Bürgermeister Siegfried Nagl (l./ÖVP) und Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ)APA/ERWIN SCHERIAU

Auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) fordert vom Koalitionspartner eine klare Distanzierung zu den Identitären. Extremismus seien „keine Meinungen, sondern widerliche Gesinnungen".

Das Verhältnis der Identitären zur FPÖ sorgt weiterhin für Verstimmungen zwischen den Freiheitlichen und der ÖVP - auch in den Bundesländern. Am Samstag forderte der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) von der steirischen FPÖ, ihr Verhältnis zum rechten Rand klarzustellen - einen Tag, nachdem der Grazer FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Mario Eustacchio in der „Zeit im Bild" keinen Grund gesehen hatte, sich von den Identitären zu distanzieren. "Ich tue das, wenn strafrechtlich relevante Tatbestände vorliegen - dann werde ich das tun", sagte Eustacchio am Freitag-Abend.

Die Häufung von Einzelfällen bei der steirischen FPÖ sei kein Zufall, sondern das Ergebnis einer Verengung in den letzten Jahren, hieß es aus Schützenhöfers Büro. "Nicht alles, was rechtlich gerade noch nicht verboten ist, ist auch moralisch vertretbar. Rechtsextremismus und Linksextremismus sind keine Meinungen, sondern widerliche Gesinnungen, die in unserer Steiermark keinen Platz haben", hieß es in der Mitteilung aus dem Büro des Landeshauptmanns. Für ihn sei es inakzeptabel, dass die Steiermark durch diese Vorgänge innerhalb der FPÖ in ein schlechtes Licht gerückt werde. "Das haben sich die Steirerinnen und Steirer nicht verdient", so der Landeshauptmann.

Zuvor hatte auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) von seinem Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) gefordert, sich von den als rechtsextrem eingestuften Identitären zu distanzieren ("Wir werden nicht ewig auf eine Reaktion warten"). Eustacchio hatte betont, er könne inhaltlich "alles unterschreiben", wofür die Identitären stehen. Darauf angesprochen, meinte er in der ORF-Sendung: "Meinungsfreiheit gilt für alle - von links bis rechts." Das sei "ein hohes Gut in unserer Gesellschaft", so der Vizebürgermeister. Und: „Ich glaube, das gilt es zu schützen."

Damit setzt Eustacchio Nagl unter Zugzwang. Denn: Die Opposition hat bereits angekündigt am Montag einen Misstrauensantrag einbringen zu wollen, was die schwarz-blaue Stadtkoalition ins Wanken bringen könnte. Immerhin: Erreichen KPÖ, Grüne, SPÖ und Neos zwölf Unterschriften, muss Nagl eine Sondersitzung einberufen, bei der Eustacchio mit einfacher Mehrheit abgewählt werden könnte.

Kunasek: Identitäre nicht gleichzeitig bei FPÖ

Die Grazer FPÖ äußerte sich bisher übrigens nicht zu der Causa, wie die „Kleine Zeitung“ am Samstag berichtet. Die steirische SPÖ sah den steirischen FPÖ-Chef und Verteidigungsminister Mario Kunasek in der Pflicht, entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Seitens der Landespartei gab sich Kunasek zurückhaltend - er verwies zuletzt darauf, dass Mitglieder der Identitären nicht gleichzeitig bei der FPÖ sein dürfen. Sein Stellvertreter in der steirischen Partei, Mario Eustacchio, würde sich daran auch halten.

Die Grazer Grünen bereiten in der Causa Identitäre und FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Vizebürgermeister Mario Eustacchio (FPÖ) vor. Sollte es ÖVP-Bürgermeister Siegfried Nagl bis Montag nicht gelingen, den Koalitionspartner zur klaren Distanzierung von den "rechtsextremen Identitären" zu bringen, werde man den Gemeinderat mit der Vertrauensfrage konfrontieren", kündigte Klubobmann Karl Dreisiebner an.

Auf einen Blick

Eine Geldspende des Christchurch-Attentäters an den Chef der Identitären Bewegung hat die türkis-blaue Regierung erschüttert. Kanzler Sebastian Kurz forderte die FPÖ auf, ihre Verbindungen zu den Identitären zu kappen. Die Freiheitlichen reagierten zum Teil empört.

>>> Eustacchio in der „Zeit im Bild"

>>> Bericht der „Kleinen Zeitung"

(Red.)

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