Zugang zum Buchungssystem des Landes soll künftig nur noch auf Anfrage möglich sein. Die ÖVP sieht das Bundesland „auf dem Weg nach Nordkorea“.
Der Burgenländische Landes-Rechnungshof (BLRH) sieht sich bei seiner Prüftätigkeit mit einer Erschwernis konfrontiert: Seitens des Landes wurde der Kontrollinstanz der Zugang zum Buchungssystem SAP eingeschränkt, diesen soll es nun nur prüfungsbezogen auf Anfrage geben. ÖVP, Grüne und Bündnis Liste Burgenland (LBL) kritisierten die Entscheidung am Mittwoch in Eisenstadt scharf.
Der BLRH sei ein Hilfsorgan des Landtages und habe die Aufgabe, die Landesregierung über die Abgeordneten zu kontrollieren. Dies sei gesetzlich verankert und sei auch in den vergangenen Jahren akzeptiert worden, sagte ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf bei einer Pressekonferenz. 2012 habe der BLRH mit der Landesregierung und der Landesverwaltung eine Vereinbarung geschlossen, worin stehe, "dass der Landes-Rechnungshof uneingeschränkten Zugriff auf jegliche Informationen hat, die notwendig sind bei Prüfungen".
ÖVP: "Für Demokratie in Österreich nicht tragbar"
Die Prüfungsergebnisse seien unbestritten gut. "Und jetzt, von heute auf morgen, wurde dieser Zugang eingeschränkt, beschnitten, ja im Prinzip herrscht jetzt die Zensur im Burgenland, für die wir nicht einstehen", stellte Wolf fest und meinte: "Das Burgenland macht sich da bald schon auf den Weg nach Nordkorea."
Im Prinzip bestimme nun die geprüfte Stelle darüber, "welche Informationen 'wichtig' sind, welche Informationen preisgegeben werden", argumentierte der ÖVP-Politiker. Nun sage schlussendlich Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), "was kontrolliert werden darf und was nicht und das ist für uns als Landtag nicht tragbar und das ist für die Demokratie in Österreich nicht tragbar".
Wolf verwies auf einen Brief des BLRH-Direktors an alle Abgeordneten. Darin lege dieser dar, "dass der Zugang zum Buchhaltungssystem des Landes eingeschränkt wird und damit keine unverzügliche, wahrheitsgemäße oder vollständige Prüfung mehr gewährleistet sein kann". Damit sei auch die Funktionalität des Rechnungshofes "massiv beschnitten und beeinträchtigt", so Wolf.
Grüne: Doskozil "versteht Arbeit des Landtages nicht"
"Ist das jetzt der erste Schritt zu einer Wende zu einem autoritären Kurs im Land?", sagte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. Der Landeshauptmann zeige damit, "dass er die Arbeit des Landtages eigentlich nicht versteht".
"Man kann dem Landes-Rechnungshof vieles sagen. Aber wenn er nicht überprüfen kann, dass das, was ihm gesagt wird, auch richtig ist, dann passiert so etwas möglicherweise, was in Salzburg passiert ist. Dafür ist jetzt im Burgenland wieder Tür und Tor geöffnet", sagte Petrik in Anspielung auf den Salzburger Finanzskandal.
Für den Kontrollausschuss des Landtages sei es wichtig, dass in Rechnungshofberichten aufgezeigt werde, "was tatsächlich passiert", so Manfred Kölly. Mit Datenschutz habe die Maßnahme "nichts zu tun", stellte Petrik fest: "Das hat nur mit Einschränkung von Kontrolle zu tun."
SPÖ: Regelung wegen Datenschutz
Als "Skandalisierungsversuch ohne Skandal" bezeichnete SPÖ-Klubobfrau Ingrid Salamon am Mittwoch die Äußerungen der Oppositionsparteien. Salamon verwies auf die Gesetzeslage in anderen Bundesländern. Der BLRH sei "viel zu wichtig für politische Spielchen der Oppositionsparteien".
Aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage und des Datenschutzes seien für den Rechnungshof die Zugriffe auf das SAP-System der Landesfinanzen nur während der laufenden Prüfaufträge möglich - so wie derzeit auch in einem Großteil der Länder wie Tirol, Steiermark oder Wien, meinte Salamon. "Wenn der Rechnungshof einen dauerhaften Zugang auf das SAP-System für seine Arbeit benötigt, dann sind wir als Regierungsparteien natürlich auch offen dafür, eine Gesetzesänderung hinsichtlich Datenschutz zu prüfen."
Wichtig sei, "dass der Rechnungshof auch in Zukunft seinem Auftrag in gewohnter Weise nachgehen kann und das ist sichergestellt", sagte die Klubchefin. Der Rechnungshof sei ein - unbestrittenes und äußerst wichtiges - Kontrollorgan, das für seine Arbeit jede gesetzlich mögliche Unterstützung bekomme.
Salamon übte ihrerseits Kritik an den Oppositionsparteien: "Wittert die Opposition die Möglichkeit einer Verunsicherung der Bevölkerung, dann wird diese Fährte ohne Rücksicht auf Verluste aufgenommen. Daten und Fakten sind dabei offensichtlich egal."
FPÖ zu Gesetzesänderung bereit
Die FPÖ Burgenland ist in der Frage des direkten Zugangs zum Buchhaltungssystem SAP für den Landes-Rechnungshof (BLRH) zu einer Gesetzesänderung bereit. "An uns Freiheitlichen soll eine entsprechende Novellierung des Landes-Rechnungshof-Gesetzes jedenfalls nicht scheitern", teilte FPÖ-Klubobmann Geza Molnar in einer Aussendung mit.
(APA)