Länder und Gemeinden bremsen bei Transparenzdatenbank

Peter Kaiser
Peter KaiserAPA/GERT EGGENBERGER

Die Regierung plant, dass Sozialleistungen in die Datenbank eingetragen werden müssen. Kärntens Landeshauptmann Kaiser betont, auch Förderungen für Unternehmen und Bauern müssten erfasst werden.

Die Regierung startet einen neuen Anlauf zum Ausbau der Transparenzdatenbank. In diese sollen Bund, Länder und Gemeinden alle Daten über Sozialleistungen und Förderungen eintragen. Schon ab 1. Juni müssen die Bundesländer der Statistik Austria Daten zur Sozialhilfe melden. Das soll mit dem für 25. April geplanten Beschluss der neuen Sozialhilfe im Parlament verpflichtend verankert werden.

Aber die bereits seit einem Jahrzehnt dauernden Widerstände halten an. Ende November hatte Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Transparenzdatenbank ausgeschickt. Danach wurde es jedoch still. Fortschritte dürfte es in der Zwischenzeit wie häufig im vergangenen Jahrzehnt kaum gegeben haben.

Kaiser: „Nicht Einzelbereiche gegeneinander ausspielen"

Für die Länder knüpft der Vorsitzende der Konferenz der Landeshauptleute, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ), den Ausbau daran, dass nicht nur Sozialleistungen, sondern auch Förderungen für Bauern und Unternehmen gemeldet werden. Kaiser sagte im Ö1-"Morgenjournal" am Mittwoch, Voraussetzung für die Transparenzdatenbank sei, dass alle Bereiche erfasst werden, also auch Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Kultur und Soziales. Man bekenne sich zur Transparenz, aber in einem Gesamtsystem und nicht in "Einzelbereichen gegeneinander ausspielend".

Der Gemeindebund befürchtet vor allem bürokratische Mehrkosten durch die Transparenzdatenbank, berichtete die "Wiener Zeitung".

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Wochenende angekündigt, dass ein "echtes Transferkonto für Sozialleistungen" eingeführt werde, da bisher die Sozialleistungen in der Transparenzdatenbank ausgenommen gewesen seien, was eine echte Datenbank verunmöglicht habe.

Löger ortet "erstmals Lockerung der Blockadehaltung"

Das Finanzministerium ortete am Mittwoch in den Aussagen von Kaiser "erstmals eine Lockerung der Blockadehaltung und eine Bereitschaft, tatsächlich alle Förderungen transparent zu machen". In einer schriftlichen Mitteilung von Löger hieß es: "Wer will, dass alle Förderungen transparent gemacht werden, kann jederzeit einen Beitrag leisten und der Transparenzdatenbank beitreten.“ Denn nur wenn alle alles einmelden, könne die Treffsicherheit der Förderungen gewährleistet werden. Bisher würden die Länder nur Förderungen in den Bereichen Umwelt und Energie einmelden. Ausnahme seien der Bund, Oberösterreich und Niederösterreich, die "umfassend einmelden".

>> Bericht im Ö1-Morgenjournal