Eine Gesetzesnovelle für den gemeinnützigen Wohnbau sieht vor, dass österreichische Staatsbürger deutlich bevorzugt werden sollen. Nur Drittstaatsangehörige, die ihre Integration bezeugen können, sollen Wohnungen bekommen können.
Das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz ist inhaltlich ungefähr so sperrig wie das Wort selbst. Es gilt als eine der komplexesten Gesetzesmaterien, an deren Novellierung sich nun auch die türkis-blaue Regierung probiert. Ein Gesetzesentwurf, der nun in Begutachtung geschickt werden soll, liegt der „Presse“ vor. Zuständig ist das Ressort von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck, das Gesetz trägt aber eine blau geprägte Handschrift.
So soll es markante Änderungen geben, was den „Personenkreis" betrifft, der künftig Zugang zu Sozialwohnungen hat: Österreichische Staatsbürger sollen künftig nämlich deutlich bevorzugt werden. In Paragraf acht heißt es: „Sämtliche Tätigkeiten einer gemeinnützigen Bauvereinigung sind vorrangig zugunsten einer Wohnversorgung von österreichischen Staatsbürgern auszurichten.“
Drittstaatsangehörige sollen künftig nur mehr Zugang bekommen, wenn sie sich mehr als fünf Jahre durchgehend in Österreich aufgehalten haben und positive Zeugnisse ihren Integrationsfortschritt bescheinigen. Die Prüfungen sollen vom Österreichischen Integrationsfonds abgenommen werden. Drittstaatsangehörige sollen bei laufender Wohnbauförderung ihre Sozialwohnungen nicht mehr kaufen können.
Personen, die ärztlich bescheinigt einen schlechten physischen oder psychischen Zustand aufweisen, sollen von der Regelung ausgenommen sein. Ob die neuen Regelungen auch eingehalten werden und die Ausländerquote stimmt, soll künftig überprüft werden.
Keine Airbnb-Vermietung mehr
Die „Zeit im Bild“ berichtete bereits am Mittwochabend über das neue Gesetz - über diesen Passus allerdings nicht. Dafür aber darüber, dass Opfer von Gewalt künftig leichteren Zugang zu Sozialwohnungen bekommen sollen und Sozialwohnungen nicht mehr für die Vermietung von Airbnb genutzt werden dürfen.
Diese Regelung spielt wohl auch auf Investor Michael Tojner an, der heute ehemalige Sozialwohnungen (mit)besitzt, die nun als Ferien-Wohnungen vermietet werden. In Wien ist er in die Übernahme eines gemeinnützigen Bauträgers mit rund 3000 Wohnungen involviert - ein Streit darum tobt auf juristischer wie politischer Ebene. Den Zugang zum gemeinnützigen Wohnbaumarkt soll spekulativen Investoren künftig verunmöglicht werden. Auch dazu sind im Gesetz unterschiedliche Regelungen vorgesehen.
FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kommentiert die Gesetzesnovelle gegenüber der „Presse“ so: „Wir sichern Hunderttausende leistbare Wohnungen und schützen ihre Bewohner vor dem Zugriff von Immobilienspekulanten. Dem umfassenden Versagen der Wiener SPÖ setzen wir eine wirklich soziale und faire Wohnpolitik entgegen.“
Das neue Gesetz geht nun in Begutachtung - und soll noch vor der Sommerpause beschlossen werden. Mit einer heftigen Gegenwehr der Opposition ist zu rechnen.
