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Kurz und Söder gegen Kooperation mit Rechtspopulisten in Europa

Kurz und Söder im Wiener Kanzleramt.APA/HANS KLAUS TECHT

Bei einem Besuch in Wien stimmt Bayerns Ministerpräsident Söder mit dem Kanzler überein: Es solle auf EU-Ebene keine Koalition mit rechtspopulistischen Parteien geben.

Dem Aufruf des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zu einer Kooperation der Europäischen Volkspartei (EVP) mit Rechtspopulisten haben am Freitag Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) eine Absage erteilt. "Wir lehnen eine Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab", erklärte Söder in einer gemeinsamen Pressekonferenz in Wien.

Auch der Bundeskanzler sagte: "Ich halte nichts von einer Zusammenarbeit mit Parteien wie Le Pen und der AfD, die aus der EU austreten wollen". Das wäre "das Ende der Europäischen Union", ergänzte Söder.

Orbans Fidesz gehört zwar wie die ÖVP der Europäischen Volkspartei (EVP) an, ihre Mitgliedschaft ist derzeit jedoch unter anderem wegen einer Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker ausgesetzt. Am Donnerstag hatte Italiens Innenminister Salvini den ungarischen Premier in Budapest getroffen. Am Montag werden nun FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in Budapest erwartet.

"Dieses Europa ist gefährdet"

Anfang April hatte Salvini in Mailand die "Europäische Allianz der Völker und Nationen" vorgestellt, die zur stärksten Fraktion im EU-Parlament werden will. Auch die FPÖ hat sich der Wahlallianz angeschlossen.

Angesprochen auf die FPÖ antwortete Söder, dass es sich um eine "Entscheidung der Bundesregierung" handle. "Wir haben genügend mit der AfD zu tun", lehnte er eine Einmischung ab, während er die Politik der Bundesregierung - insbesondere die Steuerreform - lobte. "Die Steuerreform ist echt ein Vorbild, das wäre auch für Deutschland ein Signal", sagte Söder

Kurz und Söder sprachen sich außerdem für ein "starkes Europa" aus. "Dieses Europa ist gefährdet", so Söder. Es beginne zu zerbröckeln, weil "Spalter" es auseinandertreiben wollten und Druck von außen darauf geübt werde. Beide Politiker unterstützen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber.

Schieder nennt Kurz' Äußerungen "blanken Hohn"

Die SPÖ äußerte am Freitag Kritik an den Aussagen von Kanzler Kurz, nicht mit den europäischen Rechtspopulisten kooperieren zu wollen. Die Abgrenzung von "ausgewiesenen Rechtsnationalisten und Europafeinden" wie dem italienischen Innenminister Matteo Salvini und der französischen Politikerin Marine Le Pen sei "blanker Hohn", sagte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder.

Habe doch Kurz in Österreich "dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet und mit der FPÖ nicht nur Feinde Europas, sondern auch die rechtsextremen Identitären im Schlepptau in die Regierung geholt", empörte sich Schieder. Zwischen "ausgewiesenen Europazerstörern" wie der AfD, der italienischen Lega, der französischen Rassemblement National (RN) und der FPÖ passe "kein Blatt Papier".

(APA)