Die Außenministerin kontert Italien: Die Pläne für eine Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler „sind im Fluss".
Ungeachtet der scharfen Ablehnung Italiens hält die Bundesregierung an ihrem Vorhaben einer Doppelstaatsbürgerschaft für deutschsprachige und ladinischsprachige Südtiroler fest. "Das ist im Regierungsprogramm festgeschrieben", sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Montag in Innsbruck. Die Entscheidungen würden ihre Zeit brauchen, aber: "Sie sind im Fluss".
Das Vorhaben werde aber "im Gleichklang mit allen Betroffenen" bzw. "im Tandem" mit Italien angegangen und realisiert, betonte Kneissl. Zudem unterstrich die Ministerin, dass die Frage der geplanten Doppelstaatsbürgerschaft gemäß dem Vorhaben der Bundesregierung auch österreichische Staatsbürger, die künftig womöglich vom Brexit betroffen sein werden und in Großbritannien leben (das seien etwa 25.000 Personen), sowie die Nachkommen von Holocaust-Überlebenden betrifft. "Diese drei Gruppen gelten weiterhin", machte die Außenministerin klar.
Platter: "Massiv politische" Frage
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), der mit Kneissl zuvor zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen war, erklärte, dass es in dieser Frage noch "bei weitem keine Einigung" gebe und nahm damit Bezug auf die Position Italiens. Daher müsse zunächst ein Konsens hergestellt werden. Die Zweitpassfrage sei jedenfalls eine "massiv politische" und keine, die auf Beamten oder Expertenebene gelöst werden könne, betonte Platter.
(APA)
