Die Gebote seien "das Normalste, was der Hausverstand hergibt", betont Niederösterreichs FPÖ-Landesrat. Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es nicht.
Niederösterreichs FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl hat am Montag weitere Schritte im Asyl-Maßnahmenplan für das Bundesland präsentiert. Neben erneuten Integrationsaufforderungen an subsidiär Schutzberechtigte präsentierte Waldhäusl auch "Zehn Gebote der Zuwanderung". Diese sollen Asylwerbern in der Grundversorgung als Verhaltensregeln dienen, Konsequenzen bei Nichtbefolgung gibt es aber nicht.
Der Dekalog soll von den Asylwerbern unterschrieben werden. Sanktionen für den Fall, dass sich Personen nicht an die vorgesehenen Regel hält, gebe es nicht, betonte Waldhäusl bei einer Pressekonferenz in St. Pölten. Der Verhaltenskanon beinhaltet Gebote wie "Du sollst die deutsche Sprache lernen", "Du sollst die österreichischen Gesetze befolgen", "Du sollst Konflikte gewaltfrei lösen" und "Du sollst Österreich gegenüber Dankbarkeit leben".
Die Gebote seien "positiv gemeint", und "das Normalste, was der Hausverstand hergibt", betonte Waldhäusl. "Wir geben diesen Menschen Schutz auf Zeit und alles, was sie brauchen. Dafür erwarten wir auch eine gewisse Dankbarkeit." Jeder Asylwerber soll in einem ersten Schritt darauf hingewiesen werden "wie Österreich tickt".
(APA)