"Übergangsregierung hat andere Aufgabe als eine klassische Regierung"

Das neue Kabinett auf dem Weg zur Abgelobung
Das neue Kabinett auf dem Weg zur AbgelobungREUTERS

Bundespräsident Van der Bellen hat die neuen Minister Eckart Ratz, Valerie Hackl, Walter Pöltner und Johann Luif angelobt. Kanzler Kurz will „alles tun, dass aus einer Krise einer Partei nicht eine Krise des Staates wird“.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Mittwoch die neuen Minister in der Übergangsregierung von ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz angelobt. Zuvor hatte er Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) entlassen und die anderen freiheitlichen Minister wunschgemäß ihrer Ämter enthoben. Damit ist statt der bisherigen türkis-blaue Koalition nun offiziell eine ÖVP-Minderheitsregierung im Amt.

Ex-OGH-Präsident Eckart Ratz ist neuer Innenminister, das Sozialressort leitet nun Ex-Sektionschef Walter Pöltner, die Chefin der Flugsicherung "Austro Control", Valerie Hackl, übernahm die Infrastruktur, die Landesverteidigung der Offizier Johann Luif. Der bisherige Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) ist jetzt auch Vizekanzler. Die Sport- und Beamten-Agenden von Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) gingen auf ÖVP-Familienministerin Juliane Bogner-Strauß über. Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs wird nicht nachbesetzt.

„Eine gute Hand, etwas Glück und viel Erfolg"

„Seit wir alle am Freitagabend diese bizarren Videoaufnahmen gesehen haben, ist einiges passiert“, rekapitulierte Van der Bellen in seiner kurzen Ansprache vor der Angelobung. Es habe Rücktritte gegeben, Beratungen, öffentliche Statements. „Sie tragen jetzt eine wesentliche Mitverantwortung, dass unsere Heimat eine positive Entwicklung nimmt“, mahnte er die neuen Minister. „Ich wünsche ihnen allen von Herzen eine gute Hand, etwas Glück und viel Erfolg."

In der Demokratie brauche es  das laufende Gespräch, das auf einander Zugehen, die Bereitschaft zum Kompromiss im Dienste des Gemeinwohls: „Gelebte Demokratie ist nicht das absolute Durchsetzen der eigenen Positionen. Politik ist ein Handwerk, das Gewissenhaftigkeit und Respekt gegenüber den anderen erfordert“, betonte Van der Bellen. Zu den großen Herausforderungen derzeit gehörten die Klimakrise und die Digitalisierung. Der Präsident strich außerdem die Bedeutung des „Arbeitens an Europa" hervor. „Das vereinte Europa ist die beste Idee, die wir Europäerinnen je hatten. Ich bitte sie das nie zu vergessen." Österreich solle eine konstruktive Rolle in der EU einnehmen.

Kurz: Übergangsregierung macht keine Politik für die Zukunft

Kanzler Kurz versicherte vor der ersten Ministerratssitzung der Übergangsregierung alles tun zu wollen, "dass aus der Krise einer Partei nicht eine Krise des Staats wird". Am Wahlsonntag hätten die Menschen dann ohnehin die Chance zur Richtungsentscheidung, warb er indirekt dafür, auf den für Montag angekündigten Misstrauensantrag zu verzichten. Er habe bereits Gespräche mit allen anderen Parteichefs geführt und werde das heute noch einmal tun.

Die neue Übergangsregierung habe eine andere Aufgabe als eine klassische Regierung, betonte der ÖVP-Chef. Die türkis-blaue Koalition habe versucht, mit möglichst viel Tempo umzusetzen, was im Wahlkampf versprochen worden sei. Jetzt gehe es „nicht um Reformtempo, sondern darum, die Ressorts so zu lenken, dass sie ordentlich bis zur Neuwahl geführt werden". Die Übergangsregierung werde keine Politik für die Zukunft machen, „sondern die Entscheidungen treffen, die absolut notwendig sind."

Kritik, dass die Kabinette der neuen Minister mit ÖVP-nahen Mitarbeitern besetzt werden, wies Kurz zurück. „Ja es stimmt, ich habe auf Personen aus meinem Team zurückgegriffen." Es gehe darum, die neuen Minister in der „Phase der Einschulung“ bestmöglich zu unterstützen.

(v.l.) Eckart Ratz (Innenministerium), Walter Pöltner (Sozialministerium), Valerie Hackl (Infrastrukturministerium), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP, Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Beamten- und Sportministerium) und Johann Luif (Verteidigungsministerium)
(v.l.) Eckart Ratz (Innenministerium), Walter Pöltner (Sozialministerium), Valerie Hackl (Infrastrukturministerium), Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Hartwig Löger (ÖVP, Vizekanzler), Juliane Bogner-Strauß (ÖVP, Beamten- und Sportministerium) und Johann Luif (Verteidigungsministerium)APA/HERBERT NEUBAUER

Die neuen Kabinette sind ziemlich türkis

Die Ersatzminister werden mit ziemlich türkisen Kabinetten bestückt werden. Alle vier neuen Minister bekommen einen ÖVP-nahen Kabinettschef zur Seite gestellt. So soll etwa der neue Sozialminister und frühere Sektionschef im Sozialministerium, Walter Pöltner, Eva Landrichtinger als Kabinettschefin zur Seite gestellt werden. Landrichtinger kommt direkt aus dem Kabinett von Kanzler Sebastian Kurz. Der neue Verteidigungsminister Johann Luif, der selbst als Schwarzer gilt, bekommt Helmut Brandl aus dem ÖVP-Klub als Kabinettschef.

Innenminister Eckard Ratz und Verkehrsministerin Valerie Hackl werden zwei Männer, Stefan Wiener und Martin Humer, aus dem türkisen Wirtschaftsministerium zur Seite gestellt. Eine offizielle Bestätigung für diese Namen gab es vorerst noch nicht. Dem Vernehmen nach sollen auch die Sprecher der Minister teils von der ÖVP zur Verfügung gestellt werden.

Kurz traf Jetzt-Chefin Stern

Anschließend ist Kurz am Mittwochnachmittag mit der Parteichefin der Liste Jetzt, Maria Stern, zusammengetroffen. "Es war ein sehr gutes Gespräch", sagte die Politikerin, deren Fraktion bei einer Nationalrats-Sondersitzung am Montag einen Misstrauensantrag gegen den Regierungschef einbringen will. Dies wolle man auch weiterhin tun, verwies sie auf die Oppositionsrolle ihrer Partei. Bei dem Gespräch mit dem Bundeskanzler habe es sich um ein vertrauliches Gespräch gehandelt, berichtete Stern. Nur so viel: Es sei um die kommenden Monate gegangen. Die Liste-Jetzt-Obfrau betonte auch, man wolle weiterhin über alle Parteigrenzen und Differenzen hinweg Gespräche führen. Den Misstrauensantrag gegen Kurz bezeichnete sie weiterhin als "richtig und wichtig".

(Red./APA)