Parteienfinanzierung: "Kurz-ÖVP drückt sich um Sauberkeit"

ÖVP-Klubchef August Wöginger (l.) und Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak
ÖVP-Klubchef August Wöginger (l.) und Neos-Klubobmann Nikolaus ScherakAPA/ROLAND SCHLAGER

Neos und SPÖ haben für den ÖVP-Reformvorschlag nur Kritik übrig. Demnach soll Parlamentsklubs, denen weniger als 40 Prozent Frauen angehören, die Förderung gekürzt werden.

Die ÖVP hat nach ihrem Vorschlag zur Reform der Parteifinanzierung vorerst nur Kritik geerntet. So beanstandete Neos-Klubobmann Nikolaus Scherak am Mittwoch, dass es der Volkspartei nur um das "Fortführen ihrer Showpolitik" gehe. Gleich gar nicht auf den Vorschlag ging SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda ein, der stattdessen Aufklärung über die Wahlkampffinanzierung der ÖVP verlangte.

Die ÖVP schlägt vor, dass die Bundesparteien künftig weniger öffentliches Geld bekommen und die Besetzung von Mandaten durch Frauen gefördert wird. Nicht vorgesehen ist eine Spendenobergrenze, wie sie von den anderen Parteien gefordert wird.

„Große Fragen“ fehlen

"Der ÖVP geht es hier weder um Transparenz, noch um eine Kürzung der Förderungen", meinte Scherak dazu. Die "großen Fragen" würden nicht einmal angeschnitten. Die Neos fordern unter anderem scharfe Sanktionen bei der Überschreitung der Wahlkampfkostenobergrenze, originäre Einsichtsrechte des Rechnungshofes, einen Straftatbestand illegale Parteienfinanzierung und die Einrechnung aller Vereine und Vorfeldorganisationen in die Rechenschaftsberichte der Parteien.

"Während die SPÖ ein umfassendes Paket mit Spendenobergrenzen und wirksamen Sanktionen vorgelegt hat, drückt sich die Kurz-ÖVP nach wie vor um Transparenz und Sauberkeit", findet Drozda. Die "Kurz-ÖVP" habe im letzten Nationalratswahlkampf um sechs Millionen Euro mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt war. Bis heute habe die Partei aber nicht offengelegt, aus welchen Quellen diese stammen.

Auch die Grünen, die wieder in den Nationalrat einziehen wollen, äußerten sich zum Thema. Beim ÖVP-Vorschlag fehlten strafrechtliche Sanktionen und echte Kontrolle, meinte ihr Bundessprecher Werner Kogler. Stattdessen dienten die Pläne lediglich dazu, "den problematischen Kern des derzeitigen Parteienfinanzierungs-Unwesens zu vernebeln".

(APA)

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