Kanzlerin will Personalia nicht entscheiden

Und der Finanzminister warnt vor Mehrkosten.

Wien. Kanzlerin Brigitte Bierlein will Personalentscheidungen über hochrangige Positionen nach Möglichkeit der nächsten Bundesregierung überlassen. Dies könnte etwa die Statistik Austria betreffen. Denn die Verträge des fachstatistischen Generaldirektors Konrad Pesendorfer und der kaufmännischen Generaldirektorin Gabriela Petrovic laufen mit Jahresende aus. Eine Stellenausschreibung sollte nach Möglichkeit sechs Monate vor Auslaufen der Verträge stattfinden – und mindestens einen Monat vorher. Bei der Nationalbank und der Finanzmarktaufsicht stehen keine wichtigen Personalentscheidungen an.

 

Warnender Finanzminister

In den vergangenen zwei Tagen hatte es eine Flut an Anträgen im Parlament gegeben. Finanzminister Eduard Müller sieht dadurch Mehrkosten von gut hundert Millionen Euro auf Österreich zukommen. Eine Inflationsanpassung des Pflegegeldes, wie von der Liste Jetzt gewünscht, würde etwa 50 Millionen Euro ausmachen. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.06.2019)