Gastkommentar

Gibt es Grenzen der Meinungsfreiheit?

Das Attentat von Halle wirft Fragen auf: Warum werden Informationen im Netz nicht längst so ernst genommen wie Lebensmittel?

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In ersten Berichten zum Anschlag in Halle vom vergangenen Mittwoch heißt es zum Täter Stefan B, dass er durch Verschwörungstheorien im Netz radikalisiert wurde. Als Nutzer von Foren, in denen gegen Juden, gegen Feminismus, gegen die Würde von Menschen gehetzt wird. Dazu passt ein besonders abartiger Aspekt dieser Tat: die Liveübertragung im Internet. Wie schon vom Attentat in Christchurch existiert nun also ein Video dieser gestrigen Morde in den sozialen Netzwerken.

Rund um derartige Ereignisse bleibt es meist unwidersprochen: Das Internet ist Teil unserer echten Welt geworden. Es gelten die gleichen Gesetze und Regeln wie in sämtlichen anderen Lebensbereichen. Konzerne wie YouTube, Facebook oder Google löschen aber derlei Rechtsbrüche oder Liveübertragungen erst nach deren Veröffentlichung!

Warum werden in unserer digitalen Gesellschaft Informationen nicht längst so ernst und wichtig genommen wie Lebensmittel? Man stelle sich vor, es gäbe Produzenten von Lebensmitteln, die ihre mit Salmonellen vergifteten Eier erst nach Ausbruch einer Seuche zurückrufen müssten. Warum lassen wir uns von ungeprüften populistischen oder sogar radikalen Beiträgen vergiften? Begründet wird das mit Meinungsfreiheit. Eine etwaige inhaltliche Kontrolle vor Veröffentlichung wird häufig als Zensur bezeichnet. Aber ist es nicht gerade umgekehrt? Wo bleibt der Schutz des Einzelnen? Was hat es mit Meinungsfreiheit zu tun, dass die Morde des Attentäters von Halle nun im Netz kursieren?

Stellen Sie sich vor, ein Fernsehsender würde diese Morde live übertragen – oder Zeitungen würden Thesen der Täter zunächst einmal drucken und dann erst im Nachhinein ins Altpapier werfen. Zum Glück existiert ein Pressegesetz und ein Presserat, der etwaigen Verfehlungen nachgeht. Dementsprechend muss man sich fragen, warum es keine Regelung gibt, die eine Plattform dazu verpflichtet, einen Post, ein Foto oder ein Video erst dann zu veröffentlichen, wenn diese auf strafrechtliche und presserechtliche Kriterien hin überprüft wurden. Das wäre keine Zensur, das wäre nur der Schutz unserer Gesellschaft vor der Weitergabe von „ Salmonellen für die Seele“!

Dementgegen stehen die Interessen jener Plattformen, die durch eine möglichst hohe Frequenz ihre Einnahmen durch Werbung und das Sammeln von Daten lukrieren. Facebook und seine Nutzer, YouTube und seine Videos, Instagram und dessen Follower. Je mehr Community, desto mehr Geld.

Die Qualität einer liberalen Demokratie besteht in der angstfreien Artikulationsmöglichkeit des Einzelnen! Die dafür wichtigste Voraussetzung besteht darin, die Würde einer anderen einzelnen Person immer als die Grenze der eigenen Freiheit zu verstehen. Im konkreten Fall geht es bspw. um die erschossene Frau vor der Synagoge in Halle. Man möchte sich gar nicht vorstellen, welche Bilder in der Welt des Netzes geteilt würden, wenn die verbarrikadierte Tür des Jüdischen Gebetshauses gestern nicht gehalten hätte.

 

Europa sollte Vorbild sein

Europa ist mit der Datenschutzverordnung Vorbild für den Rest der Welt. Europa sollte auch ein Vorbild für die Regeln zur Veröffentlichung von Nachrichten und Videos werden. Nur wer in der Lage ist, Posts aller Art vor Erscheinen auf strafrechtliche Verstöße hin zu überprüfen, soll berechtigt sein, diese im Netz auch zu veröffentlichen.
Das wäre keinesfalls Zensur, das wäre ein Zeichen für das Vertrauen in unsere Demokratie und eine Basis für einen kultivierten Diskurs im Netz als Bestandteil unseres Lebens.

Golli Marboe (*1965) war viele Jahre TV-Produzent und ist heute u. a. Obmann des Vereins VsUM (Vereins zur Förderung eines selbstbestimmten Umgangs mit Medien).

E-Mails an: debatte@diepresse.com