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Gastkommentar

Wir müssen weiterhin über Antisemitismus reden

(c) Peter Kufner
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Die Erinnerung an die Schrecken des Holocaust verblasst. Die Zahl antisemitisch motivierter Vorfälle nimmt aber zu.

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Vergangenen Donnerstag versammelten sich mehr als 45 internationale Staats- und Regierungschefs in Jerusalem, um in der Gedenkstätte Yad Vashem des 75. Jahrestages der Befreiung des Nazi-Todeslagers Auschwitz zu gedenken. (Darunter auch Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Anm. der Redaktion) In einer Zeit, in der der Antisemitismus überall in der demokratischen Welt wächst, kann es nichts Wichtigeres geben, als sich der Lehren dieser schmerzlichen Vergangenheit zu erinnern.

Es sind schwierige Zeiten für die liberale Demokratie. Institutionen stehen unter Druck. Regeln und Normen werden infrage gestellt und in einigen Fällen schamlos missachtet. Es findet eine zunehmende Polarisierung und Fragmentierung der Gesellschaften statt. Und die toxischen Ismen der Vergangenheit – Ethnonationalismus, Populismus, Antisemitismus – leben wieder auf. Während Ethnonationalismus und Populismus seit Jahren die Debatten beherrschen – vor allem seit dem Brexit-Referendum und dem Wahlsieg von US-Präsident Donald Trump im Jahr 2016 –, ist über das Wiederaufleben des Antisemitismus weniger diskutiert worden. Dabei gibt es in Hülle und Fülle erschreckende Beweise für diesen weltweiten Trend.

 

Codierte Botschaften an Soros

In Ungarn und anderswo wird der Holocaust-Überlebende George Soros seit Jahren durch codierte Botschaften dämonisiert, die nur von denjenigen gehört werden sollen, die dafür empfänglich sind – allen anderen gegenüber kann man den antisemitischen Unterton leugnen. Im Vereinigten Königreich enthüllte ein durchgestochenes Dokument, dass es innerhalb der Labour-Partei „unaufhörlich“ zu antisemitischen Vorfällen kommt. Während der Gelbwesten-Proteste in Frankreich wurde ein prominenter jüdischer Intellektueller als „dreckiger Zionist“ beschimpft.

Die Zahl gewalttätiger antisemitischer Hassverbrechen – von einem Brandanschlag auf einen koscheren Supermarkt in Paris 2015 und drei Jahre später auf ein jüdisches Geschäft bis hin zu Schießereien in Synagogen in Pittsburgh und in Halle im Oktober 2019 – nimmt ebenfalls zu. In Frankreich haben antisemitische Vorfälle von 2017 bis 2018 laut Polizeiberichten um 74 Prozent zugenommen.

Einem demnächst erscheinenden Bericht des Center for the Study of Hate and Extremism der California State University, San Bernardino, zufolge halten antisemitische Hassverbrechen in den drei größten Städten der Vereinigten Staaten (New York, Los Angeles und Chicago) Kurs auf den höchsten Stand seit 18 Jahren. Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung hat Juden in Deutschland davor gewarnt, in der Öffentlichkeit die Kippa (die traditionelle jüdische Kopfbedeckung) zu tragen.

Es heißt, Antisemitismus sei ein Warnsignal für eine Gesellschaft. Angriffe auf die jüdische Gemeinde sind Vorboten für Angriffe auf andere Gruppen. Das Bekenntnis des deutschen Pfarrers Martin Niemöller nach dem Zweiten Weltkrieg fasst diese Entwicklung eloquent zusammen: „Als sie die Sozialisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialist. Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.“

 

Europas Devise „Nie wieder“

Doch die Gefahren eines wachsenden Antisemitismus sitzen noch tiefer. Die Zurückweisung des Antisemitismus ist die Grundlage des modernen westlichen Liberalismus und bildet das Fundament unserer Gesellschaften. Dies ist nirgends zutreffender als in der Europäischen Union, die ausdrücklich mit dem Ziel gegründet wurde zu verhindern, dass sich die Schrecken des Zweiten Weltkriegs jemals wiederholen. In der Tat basiert die EU auch jenseits von Regeln, Institutionen und Rechtsstaatlichkeit auf der Achtung der Menschenwürde – einer Priorität, die aus der Erinnerung an den Holocaust hervorgegangen ist und von ihr getragen wird.

Europas Devise „Nie wieder“ war schon immer mehr Anspruch als Wirklichkeit. Das Massaker von Srebrenica im Jahr 1995 und im weiteren Sinne der Krieg und die ethnischen Säuberungen, die mit dem Zerfall Jugoslawiens einhergingen, waren ein eindeutiger Verstoß gegen diese Maxime. Aber die Gewissensprüfung nach dem Balkankonflikt legt nahe, dass die Europäer den Verrat ihrer Grundwerte zumindest erkannt haben.

Eine solche Selbstreflexion ist heute viel schwieriger zu finden. Erwähnungen von Antisemitismus werden oft mit einem Achselzucken abgetan oder sogar auf zynische Art und Weise rationalisiert. Empörung oder Solidarität mangelt es an Tiefe, und Diskussionen werden von Auseinandersetzungen über die israelische – oder sogar die US-amerikanische – Politik überlagert. Unterdessen wird die liberale Demokratie geschwächt.

 

Bemerkenswerte Ruhepause

Zwei Gründe für diese schwache Reaktion verdienen besondere Aufmerksamkeit. Der erste ist das Verblassen der Erinnerung. Die Geschichte des Antisemitismus in Europa ist fast so alt wie Europa selbst. Aber die letzten 70 Jahre haben für eine bemerkenswerte Ruhepause gesorgt, weil der Holocaust unauslöschliche Spuren bei denen hinterlassen hat, die ihn überlebt haben oder Zeitzeugen waren. Doch fast alle sind inzwischen gestorben. Jüngere Generationen betrachten dieses unfassbar schreckliche Ereignis als eine weitere Tragödie der Geschichte und können das Ausmaß und die Dringlichkeit der Bedrohung, die der Antisemitismus darstellt, nicht vollständig ermessen.

 

So toxisch ist unser Diskurs

Der zweite Grund ist die allgemeine Aushöhlung demokratischer Prinzipien und Institutionen. In diesem Sinne ist der Antisemitismus ein Kanarienvogel im Kohlebergwerk, der uns zeigt, wie toxisch und spaltend unser gesellschaftlicher und politischer Diskurs geworden ist. Die Instrumentalisierung der grundlegendsten Regeln, Normen und Prinzipien zur Förderung persönlicher oder parteipolitischer Ziele droht unsere Gesellschaften aus ihrer Verankerung zu reißen. Wenn wir uns nicht darauf einigen können, dass Antisemitismus in unseren Gesellschaften keinen Platz hat, worauf können wir uns dann einigen?

 

Ein Spiegel der Gesellschaft

Das Wiederaufleben des Antisemitismus – und die schwache Reaktion darauf – sind Vorboten des demokratischen Verfalls.

Das Gedenken an die Befreiung von Auschwitz wird unseren Gesellschaften einen Spiegel vorhalten. Wir können entweder wegschauen und zulassen, dass wir an den Punkt kommen, an dem es keinen mehr gibt, der protestieren kann, oder wir können die Gefahr, die uns droht, erkennen – und ihr ohne Umschweife entgegentreten.

Aus dem Englischen von Sandra Pontow Copyright: Project Syndicate, 2020.

www.project-syndicate.org

Die Autorin

Ana de Palacio (* 1948 in Madrid) studierte Rechts- und Politikwissenschaften sowie Soziologie. Ab 1994 Abgeordnete im Europäischen Parlament. Von 2002 bis 2004 spanische Außenministerin, später Vizepräsidentin der Weltbank. Derzeit Mitglied des spanischen Staatsrates und Gastdozentin an der Georgetown University.

E-Mails an: debatte@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.01.2020)