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Gastkommentar

Eine Chance für die Palästinenser

Die Frage ist nicht, ob die palästinensische Führung Trumps Nahost-Plan ablehnt. Die Frage ist, ob er durchsetzbar ist.

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Entweder sterben wie ein Märtyrer oder die palästinensische Flagge auf den Mauern von Jerusalem hissen.“ Mahmoud Abbas, Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde, rief zum Widerstand gegen den Friedensplan von US-Präsident Donald Trump auf. In Palästina nichts Neues. Das Kriterium für einen Friedensplan ist nicht, ob die Palästinenser ihn ablehnen – das tun sie sowieso –, sondern ob er durchsetzbar ist und der palästinensischen Bevölkerung einen Weg zu Wohlstand, Frieden und Freiheit weist.

Trumps „Peace to Prosperity“-Plan ist ein Paradigmenwechsel. Nicht, weil er Israel bevorzugen würde, wie vielerorts zu lesen ist, sondern weil er diese Realität akzeptiert. Zu der eben auch gehört, die Interessen und Motive der palästinensischen Führung zur Kenntnis zu nehmen.

Weder der Palästinensischen Autonomiebehörde noch der Hamas in Gaza geht es um die Errichtung eines Staats in friedlicher Koexistenz mit Israel. Den könnten sie längst haben. Das Ziel ist nicht Friede oder nationale Selbstbestimmung, sondern die Beseitigung Israels als Nationalstaat des jüdischen Volks – sei es mit militärischen oder demografischen Mitteln.

Das palästinensische Geschäftsmodell beruht auf zwei Säulen: internationalen Fördergeldern und Mitteln von Verbündeten für den bewaffneten Kampf gegen Israel. Es war überaus erfolgreich: Die Palästinenser konnten ihre Interessen mit Terroranschlägen und Flugzeugentführungen ins Zentrum der Weltöffentlichkeit rücken, die internationale Gemeinschaft hat sie zur höchst subventionierten Volksgruppe der Geschichte gemacht.

 

Arabische Welt rückt ab

Doch nun rückt die arabische Welt von der palästinensischen Führung ab. Israel ist für die meisten Länder der Region vom Feind zum Wirtschaftspartner geworden – und zum wichtigsten Verbündeten in der Abwehr der militärischen Expansion des Iran. Die eigene Bevölkerung hat die korrupten palästinensischen Cliquen ohnehin längst satt, die riesige Vermögen anhäufen, während sie das Land verkommen lassen.

 

Kein Deal, ein Vorschlag

Trumps Plan, der noch kein Deal, sondern ein Vorschlag ist, auf dessen Basis die Palästinenser zu Verhandlungen eingeladen werden, erkennt das palästinensische Volk an und bietet ihm alle Chancen auf einen eigenen Staat und eine prosperierende Zukunft. Es wäre zwar vorläufig ein Staat auf Bewährung und mit begrenzter Souveränität, aber das war Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg auch.

Wer jeden selbst angezettelten Krieg verliert und jedes Friedensangebot ablehnt oder mit einer Welle von Gewalt beantwortet, muss irgendwann zur Kenntnis nehmen, dass andere die Rahmenbedingungen für Frieden definieren.

Die palästinensische Führung träumt in völliger Verkennung der Realität davon, den jüdischen Staat zu beseitigen. Europa darf diese Illusion nicht nähren. Solange Hamas und Fatah Terroristen und deren Familien für die Ermordung von Israelis bezahlen und dem Verhandlungstisch fernbleiben, sollten die Europäer alle Zahlungen an die UNRWA (Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge) und die Palästinenser einstellen.

Der Erfolg eines jeden Friedensplans hängt nicht vom Wollen der palästinensischen Führung ab, sondern davon, ob er ihr gegenüber durchgesetzt werden kann. Krieg oder Frieden, diese Wahl stellt sich auch für Europa. Und der Weg zum Frieden führt nur über größtmöglichen Druck auf Hamas und Fatah.

Thomas M. Eppinger ist Herausgeber
von Mena-Watch, einem unabhängigen
Nahost-Thinktank mit Sitz in Wien.

E-Mails an:debatte@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.02.2020)