Österreich hat zwar die fünfthöchste Steuerquote in der EU, in wichtigen Bereichen gibt es aber angeblich zu wenig Geld.
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Vor der Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) am kommenden Mittwoch zeigt die Finanzlage der Republik das schon bekannte Bild: Österreich hat zwar die fünfthöchste Abgaben- und Steuerquote in der EU, aber in wichtigen Bereichen gibt es angeblich zu wenig Geld: Das Bundesheer ist fast pleite, der Rechtsstaat ist gefährdet, das Geld für die Pflege fehlt, in den Schulen gibt es zu wenig Lehr- und Hilfspersonal. Und trotz einer der höchsten Sozialquoten der Welt wird eine steigende Armutsgefährdung beklagt. Für den zusätzlichen Schwerpunkt Klimaschutz braucht es auch mehr Geld.
Eine sehr hohe Abgaben- und Steuerquote und trotzdem zu wenig Geld? Dieses Paradoxon ist rasch aufgeklärt: Viele staatliche Strukturen sind ineffizient, viel Geld geht in überholten Verwaltungsstrukturen verloren. Fast alle Ressorts, die über Geldmangel klagen, könnten ihr Problem lösen, indem sie ihre Effizienzpotenziale heben – siehe viele Rechnungshofberichte! Auch in den überaus sensiblen Bereichen wie Sicherheit, Gesundheit, Bildung kann gespart werden, aber das heißt nicht sparen zulasten der Sicherheit, zulasten der Gesundheit, zulasten der Bildung, sondern die Mittel dafür effizient einsetzen. Auch in den Bundesländern ist es ähnlich: Eine Studie von Eco Austria zeigt, dass dort ein Effizienzpotenzial in den Bereichen öffentliche Verwaltung, Gesundheitsversorgung, Pflege und Wohnbauförderung in der Größenordnung von sechs Milliarden Euro liegt (jeweils gemessen am besten Bundesland).
Österreichs Ausgabenproblem
In Österreich gibt es kein Einnahmenproblem (wäre auch bei der hohen Abgaben- und Steuerquote schwer vorstellbar!), sondern ein Ausgabenproblem.
Die wirtschaftspolitische Strategie der Regierung mit Entlastungen durch Steuersenkungen in Richtung einer Steuer- und Abgabenquote von 40 Prozent mit dem Bekenntnis zu einem ausgeglichenen Staatshaushalt ohne neue Schulden ist der richtige Weg. Er erfordert aber, dass die erwähnten Effizienzpotenziale gehoben werden. Denn das Budget hat nur zwei Seiten: Einnahmen und Ausgaben. Wenn die Einnahmen durch notwendige Steuersenkungen verringert werden, müssen auch die Ausgaben gesenkt werden. Bei einer Effizienzanalyse lautet die Frage aber nicht „Liegen wir gut oder schlecht?“, sondern: „Warum sind wir nicht besser?“
Das Pensionsproblem
Ein politisch besonders heikles Thema sind die Pensionen. Die erfreulicherweise ständig steigende Lebenserwartung erfordert, dass wir auch länger arbeiten. Natürlich werden die staatlichen Pensionen auch in Zukunft sicher sein, die Frage ist nur in welcher Höhe. Die politische Ansage darf aber nicht lauten „Ihr müsst alle länger arbeiten“, sondern „Die Politik wird alles tun, damit ihr länger arbeiten könnt“. Das ist vor allem eine Herausforderung für die Gesundheitspolitik (Vorsorge und Rehabilitation!), die Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik (Weiterbildung, Qualifikationsprogramme!) und auch der Lohnpolitik der Sozialpartner (Angleichung der Lebens-Einkommens-Kurve an die Lebens-Leistungs-Kurve, damit ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig sind).
Das Regierungsprogramm ist eine solide Basis, die aufgezeigten Herausforderungen zu bewältigen. Der Regierung ist auch zuzutrauen, dass sie in ihrem Reformwillen jahrzehntelang erstarrte Strukturen aufbricht. Bei der Sozialversicherung ist das bereits gelungen.
Günter Stummvoll (geboren 1943 in Wien) ist Sprecher der Initiative Leistung und Eigentum und langjähriger Vorsitzender des parlamentarischen Finanzausschusses.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.03.2020)