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OSZE-Kritik an österreichischer Parteienfinanzierung

Die OSZE-Wahlbeobachter im Rahmen der Bundespräsidentenwahl in Wien
(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)
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Der Bericht der OSZE zur letzten Bundespräsidenten-Wahl empfiehlt ein komplettes Verbot anonymer Spenden. Man sollte außerdem eine Abschaffung des Habsburgerverbots in Betracht ziehen.

Wien (maf). Bei der Bundespräsidentenwahl waren erstmals Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Einsatz. Diese lobten in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Bericht zwar die Abwicklung des Wahlkampfs, übten aber heftige Kritik am System der Parteienfinanzierung.

Politischen Parteien wie auch Präsidentschaftskandidaten seien keine Limits gesetzt, was die Höhe von privaten Spenden betreffe. Auch gebe es keine Einschränkung, von wem Spenden kommen, so der Bericht: „Ein solches unreglementiertes System für Spenden ermöglicht Missbrauch, etwa durch die Annahme von Spenden von illegalen Firmen, und unterschlägt den Wählern wichtige Informationen über die Kandidaten.“

Zudem fehle es bei den Parteifinanzen an Transparenz. Spenden müssen erst ab einer Höhe von 7260 Euro an den Präsidenten des Rechnungshofs gemeldet werden – der diese Angaben zudem unter Verschluss halten muss.

Der Bericht richtet eine Reihe von Empfehlungen an den Gesetzgeber. Neben einem Verbot von anonymen Spenden sowie der Auflage, detailliertere Berichte über Wahlkampfkosten und -einnahmen zu erstellen, rät die OSZE auch dazu, die Empfänger von Spenden dazu zu verpflichten, ihre Geldgeber öffentlich zu machen. Außerdem schlägt die OSZE vor, dass alle bezahlten politischen Werbungen die Identität des Auftraggebers beinhalten müssen.

Zur Präsidentschaftswahl merkt der Bericht an, dass die Finanzierung von unabhängigen Kandidaten am wenigsten geregelt sei. Während sich die Finanzen von Kandidaten, die von einer Partei nominiert oder unterstützt werden, zumindest in den jährlichen Bilanzen der Parteien wiederfinden würden (wenn auch nicht detailliert nachvollziehbar), müssen unabhängige Kandidaten lediglich Spenden über 15.000 Euro an das Finanzamt melden.

Habsburger-Verbot kritisiert

Als „anachronistisch“ bezeichnete die OSZE die Bestimmung, der zufolge Angehörige der Familie Habsburg und anderer regierender oder ehemals regierender Häuser für die Funktion des Staatsoberhauptes nicht kandidieren dürfen. Man solle eine Abschaffung des Habsburg-Verbots ins Auge fassen, so die Empfehlung der OSZE. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und die ÖVP hatten Derartiges kürzlich vorgeschlagen.

("Die Presse" Printausgabe vom 10. Juli 2010)