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Rechtspanorama

Tatort Arbeitsplatz in Zeiten des Hochfahrens

Auf das Abstandhalten muss auch in Unternehmen geachtet werden, wenn der Betrieb wieder aufgenommen wird.
Auf das Abstandhalten muss auch in Unternehmen geachtet werden, wenn der Betrieb wieder aufgenommen wird.REUTERS
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Arbeitgeber, die Schutzpflichten verletzen, können sich auch dann strafbar machen, wenn es zu keiner Infektion kommt.

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Wien. Das Wiederhochfahren der Wirtschaft bedeutet insbesondere die Rückkehr vieler Arbeitnehmer aus Home-Office und Kurzarbeit ins Büro. Da die gesetzlichen Fürsorgepflichten des Arbeitgebers zum Schutz von Leben und Gesundheit der Arbeitnehmer (nach § 18 Angestelltengesetz und §§ 3 f ArbeitnehmerInnenschutzgesetz – ASchG) durch die Covid-19-Gesetze, -Verordnungen und -Erlässe bis jetzt weder abgeändert noch für den allgemeinen Bürobetrieb präzisiert worden sind, bringt diese „neue Normalität“ große Unsicherheiten mit sich.

Es obliegt damit der Verantwortung der Arbeitgeber, risikogeneigte Verhaltensweisen und Situationen durch betriebsbedingt angemessene Schutzmaßnahmen möglichst zu minimieren. Ausreichend Wasch- und Desinfektionsmöglichkeiten, häufige Desinfektion von Arbeitsräumen, Betriebs- und Produktionsmitteln sowie regelmäßiges Durchlüften dürfen dabei als selbstverständlich gelten.

Zu evaluieren sind jedenfalls weitere organisatorische Schutzmaßnahmen wie Abtrennung von Arbeitsbereichen, Abstandschaffung in Großraumbüros, mehrschichtige Betriebsführung, Staffelung von Pausen, Förderung von Telefon- bzw. Videokonferenzen unter Einschränkung persönlicher Besprechungen usf. Ein besonderes Augenmerk wird auf Zugangskontrollen, -beschränkungen und -dokumentation zu legen sein.