Zuerst ging es nur ums Sparen: Noch auf ihrer Regierungsklausur Anfang März wiesen Kanzler und Vizekanzler jede Spekulation um neue Steuern zurück. Doch wenig später brach die Steuerdebatte erst so richtig los.
Zuerst ging es nur ums Sparen: Noch auf ihrer Regierungsklausur Anfang März dieses Jahres in Graz wiesen Kanzler und Vizekanzler jede Spekulation um neue Steuern zurück. Damals war gerade bekannt geworden, dass im Wirtschaftsministerium eine Erhöhung der Mineralölsteuer ventiliert worden war. Sowohl ÖVP-Minister Reinhold Mitterlehner als auch sein Parteichef, Josef Pröll, wollten davon nichts wissen. Zuerst denke man nur an eine ausgabenseitige Budgetsanierung, hieß es – doch wenig später brach die Steuerdebatte erst so richtig los.
Allerdings hatte schon im Juni 2009 IHS-Chef Bernhard Felderer in einem „Presse“-Interview laut über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nachgedacht – und einen Riesenwirbel ausgelöst. Eine neue Vermögenssteuer bringe zu wenig, hatte er damals gemeint, daher komme nur eine „Massensteuer“ infrage. Später ruderte Felderer zurück und forderte „Sparen“. Am vergangenen Wochenende hielt er in einem ORF-Radiointerview zwar fest, prinzipiell gegen Steuererhöhungen zu sein, doch wenn, dann wäre ihm eine zusätzliche Steuerstufe für Spitzenverdiener lieber als „Substanzbesteuerung“.
Doch genau das ist die Stoßrichtung der SPÖ: Zuerst waren nur die Parteilinken dafür, die „Reichen“ und deren Vermögen höher zu besteuern, wie das unter anderem der steirische Landeshauptmann, Franz Voves, forderte. Werner Faymann zögerte lange. Aber dann zog er nach und startete unter dem Schlachtruf „Zeit für Gerechtigkeit“ im Frühjahr eine Kampagne. Seither tritt die SPÖ geschlossen als Vorkämpferin für noch mehr Umverteilung auf – und wirkt damit viel klarer als die ÖVP: Werner Faymann war zum Beispiel frühzeitig für eine Bankensteuer eingetreten, sein Vizekanzler stimmte zu. Die 500 Millionen Bankenabgabe sind der bisher einzige Steuerplan der Regierung, über den im Grundsatz Einigkeit besteht. Allerdings sind sogar hier Details noch offen: Die Frage ist, ob die Bilanzsumme herangezogen wird, wie die SPÖ das will, oder im Wesentlichen Risikogeschäfte, wie die ÖVP vorschlägt.
SPÖ-Halali auf Spekulanten
Am SPÖ-Parteitag im Juni (bei dem er mit knapp 94Prozent zum Parteichef wiedergewählt wurde) blies Faymann zum Halali auf „Spekulanten“. Parteiintern hat er die Kritiker damit beschwichtigt. Die ÖVP wiederum sprach ab April wolkig von „Ökosteuern“, ohne dieses Gefäß aber je mit Inhalt zu füllen. Die Linie der Schwarzen ist unklar, bei etlichen Vorschlägen der SPÖ hat sie zuerst mit Ablehnung und dann mit halber Zustimmung reagiert: Zum Beispiel hat sich Parteichef Pröll bereit erklärt, bei der Gruppenbesteuerung kleine Reformen durchzuführen. Genaueres ist aber noch nicht bekannt. Durchgesickert ist hingegen, dass der Finanzminister Gespräche über eine Änderung der Bemessungsgrundlage für die landwirtschaftliche Grundsteuer führt. Zu Gesprächen über eine Änderung der Stiftungssteuern zeigte sich wiederum überraschend der ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger bereit.
Nur eines scheint derzeit sicher: Vor dem 10.Oktober (Wien-Wahl) werden sich die Steuerpläne der Regierung kaum konkretisieren.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.07.2010)
