Bildung, Steuern, Gewerbeordnung: Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger will die Covid-Krise für große Reformen nützen.
Wien. Ein wenig erinnert es an eine Ansprache zum Nationalfeiertag. Staatstragend ernst, aber mit optimistischer Grundnote. Getreu dem Motto „Neue Zuversicht“, unter das Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger ihre Grundsatzrede zur Coronakrise am Freitag stellte.
Meinl-Reisinger blickte zurück auf die „Zumutungen“, die die Menschen während des Lockdowns ertragen hätten, dankte dafür und kam dann zum eigentlichen Thema: zu dem, was als Nächstes kommt. Aus der Sicht der Neos ist klar: Das Land soll, nein muss die Krise für Reformen nützen. „Der letzte große Reformschub in Österreich war der Beitritt zur EU“, so die Neos-Chefin. Seither habe vor allem die ÖVP, die durchgehend in der Regierung gewesen sei, zwar ihren „Machterhalt perfektioniert“, sich aber „aus Bequemlichkeit nicht über große Reformen drübergetraut“. Die aktuelle Krise sei nun „die letzte Chance, Österreich besser und gerechter zu machen“.
Wie „ein Brennglas“ habe Covid strukturelle Schwächen sichtbar gemacht: die fragile Gleichstellung von Männern und Frauen, fehlende Unterstützung von Selbstständigen, eklatante Lücken in der Digitalisierung. Man wolle nach der Krise nicht zurück zur „alten Ordnung“, sondern Baustellen angehen, die bisher „nur behübscht wurden“: eine Bildungsreform (inklusive Öffnung der Schulen in diesem Sommer,), ein Bürgergeld, eine ökosoziale Steuerreform, Reform der Gewerbeordnung. Es brauche – das sei für eine Liberale vielleicht überraschend, so Meinl-Reisinger – einen starken Staat. Gemeint sei damit ein besserer Staat, der Bürgern in der Krise ein Partner sei. Solche Augenhöhe habe ihr zuletzt nämlich gefehlt. Man habe zwar alle nötigen Maßnahmen mitgetragen, aber es gehe nicht an, dass die Regierung bei erster Gelegenheit Grund- und Freiheitsrechte einschränke und der Wirtschaft nun durch überbordendes Regelwerk das Leben schwer mache.
Es gelte jetzt, die richtige Balance zu finden, aufzupassen, dass Gesellschaft und Wirtschaft nicht kippen: „Wir müssen einen Weg finden, wie wir lernen, mit dem Virus zu leben.“ Dazu gehöre auch die richtige Test-Strategie und rasches Nachverfolgen von Infektionen. Und offenbar auch die Stopp-Corona-App. Die hat Meinl-Reisinger nun selbst installiert. (uw)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.06.2020)