Gastkommentar

Xi Jinping bedroht die Freiheit Hongkongs

(c) Peter Kufner
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Welche angebliche Bedrohung der nationalen Sicherheit geht für Chinas KP-Regime von Hongkong aus? Vielmehr geht es darum, dass die Stadt für alles steht, was das Pekinger KP-Regime an der freiheitlichen Demokratie hasst.

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In meiner letzten Rede als Gouverneur von Hongkong am 30. Juni 1997 – wenige Stunden, bevor ich die Stadt verließ – erklärte ich: „Jetzt sollen die Menschen Hongkongs Hongkong verwalten. Das ist das Versprechen. Und das ist das unerschütterliche Schicksal.“ So versprach es die Gemeinsame Erklärung von 1984, ein von China und dem Vereinigten Königreich unterzeichneter und bei den Vereinten Nationen hinterlegter Vertrag.

Die Übereinkunft war klar und die Garantie gegenüber Hongkongs Bürgern absolut: Die Rückkehr der Stadt von britischer unter chinesische Souveränität würde dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ unterliegen. Hongkong würde 50 Jahre lang – bis 2047 – ein hohes Maß an Autonomie haben und weiterhin alle mit einer offenen Gesellschaft und dem Rechtsstaat verbundenen Freiheiten genießen.

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