Landesverteidigung

Welche Ex-Minister Aufträge vom Bundesheer erhalten

CORONAVIRUS: PK 'AUFBEREITUNG DER MILIZ': TANNER
CORONAVIRUS: PK 'AUFBEREITUNG DER MILIZ': TANNERAPA/HELMUT FOHRINGER
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Das umstrittene freiheitliche Institut ISP ist nicht der einzige parteinahe Verein, der für das Bundesheer arbeitet.

Wien. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) richtet eine Kommission ein: Diese wird unter Leitung von Generalstabschef Robert Brieger evaluieren, was die Kooperation des Bundesheers mit wissenschaftlichen Vereinen, die alle eine gewisse Parteinähe aufweisen, bringt. Anlass ist der im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video bekannt gewordene Verein „Institut für Sicherheitspolitik“ (ISP). Dieser erhält 200.000 Euro im Jahr vom Verteidigungsministerium und wurde auch vom Glücksspielkonzern Novomatic gesponsert.

Das Ibiza-Video legt nahe, dass es sich hier um eine versteckte Parteienfinanzierung gehandelt haben könnte, bewiesen ist das aber nicht. Wohl aber zeigen die Ermittlungen, dass der Obmann des Vereins, der freiheitliche Abgeordnete Markus Tschank, recht gut daran verdient hat: 30.000 Euro Managementgebühr im Jahr und 3000 Euro Miete für einen Schreibtisch en Tschanks Kanzlei ließen den Politiker recht gut an dem Verein verdienen.

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