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U-Ausschuss

Jetzt stehen die Ibiza-Ermittler im Fokus

IBIZA-U-AUSSCHUSS: MEDIENVERTRETER
Die Aufmerksamkeit wird diese Woche im U-Ausschuss auf die Ermittlungen gelegt.APA/HELMUT FOHRINGER
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Der parlamentarische Untersuchungsausschuss soll die politische Verantwortung klären - ermitteln muss die Justiz. Doch kann sie es, frei von politischem Einfluss? Ob die Ermittler unabhängig arbeiten ist diese Woche Thema im U-Ausschuss.

Ein Untersuchungsausschuss ist kein Gericht, er kann nicht über Schuld oder Unschuld urteilen. Aber das parlamentarische Kontrollgremium soll die Frage der politischen Verantwortung klären. Auch in der Causa Ibiza – und all den verschiedenen Aspekten, die hinter diesem Schlagwort stecken. Insofern ist es sehr passend, dass sich der Ibiza-Ausschuss in der letzten Woche vor seiner Sommerpause noch um ein Herzstück der Aufklärungsarbeit widmet: den Ermittlungen. Denn ob und wie die Behörden bei ihrer Arbeit von Politikern beeinflusst wurden, ist eines der sogenannten Beweisthemen des Ausschusses.

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