Im Kampf gegen Steueroasen war das Urteil im Fall Apple nicht hilfreich.
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Das Europäische Gericht in Luxemburg findet es also durchaus in Ordnung, wenn der US-Konzern Apple an seinem Europasitz Irland weniger als ein Prozent Steuern auf seine in der EU erzielten Gewinne bezahlt. Es ist der Europäischen Kommission mit ihrer Klage gegen Apple, 13 Milliarden Euro an den irischen Fiskus zu bezahlen, nicht gelungen, diese Summe ausreichend als unerlaubte staatliche Beihilfe zu begründen.
Der Fehler liegt im System der legalen Steueroasen in der EU. Länder wie Irland, Luxemburg oder die Niederlande haben internationale Konzerne mit lukrativen Steuermodellen angelockt. Der keltische Tiger, der damit in den 1990er-Jahren IT-Riesen reihenweise im einstigen Armenhaus Europas ansiedeln konnte, hat daher auch die Milliarden-Zahlung von Apple abgelehnt und seinerseits die EU-Kommission geklagt.
Auch in Luxemburg blieben niedrige Steuern für Firmen wie Starbucks, Ikea oder Fiat sakrosankt. Aber solange Steuerdumping in der EU legal ist, werden internationale Konzerne weiterhin davon profitieren. Und solange ein österreichischer Möbelkonzern lieber auf Malta niedrige Steuern bezahlt und Kunden dieses Verhalten tolerieren, wird auch in Österreich kein Politiker an der Steuersouveränität rütteln.
Das lukrative Apple-Modell
Der deutsch-italienische Europa-Politiker Fabio De Masi von der „Linken“ hat das lukrative Apple-Modell anschaulich dargestellt. Da wurden die begehrten Handys oder Computer möglichst billig von der irischen Europatochter eingekauft und dann mit hohen Aufschlägen an Vertriebsfirmen überall in Europa geliefert. Damit und mithilfe von undurchsichtigen Lizenzgebühren blieben die Gewinne in diesen Ländern klein und wurden später nach Irland überwiesen, wo dann 2014 für jede Million Euro Gewinn heiße 50 Euro an Steuer fällig wurden. Apple rechtfertigte sich obendrein mit dem Hinweis, den Großteil der Steuern in den USA zu entrichten.