18 Staaten wollen enger zusammenarbeiten, in Wien wird dafür nun ein eigenes Büro eingerichtet.
Wien. Mehr Effizienz beim Grenzschutz der EU und bei der Zusammenarbeit gegen illegale Migration erwartete sich Innenminister Karl Nehammer von der zweitägigen Migrationskonferenz, zu der er Teilnehmer aus 18 Ländern nach Wien einlud. Das Ergebnis: Es wird eine neue „Koordinationsplattform“ für Migrationspolitik geschaffen, die ihren Sitz in Wien haben wird. Österreich stellt Büros und Mitarbeiter zur Verfügung. Über die genaue operative Tätigkeit dieser Plattform wird im Herbst weiter beraten.
Deren Ziel sei es, die Maßnahmen der EU und der Westbalkanstaaten effektiver zu gestalten, erklärte Nehammer am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Innenminister, Horst Seehofer, und dem für Migration zuständigen EU-Kommissar, Margaritis Schinas. Für ihn sei es überraschend gewesen, dass so schnell eine Einigung gefunden werden konnte, erklärte Nehammer, der aber bereits in der Früh von „sehr guten“ Gesprächen berichtet hatte.
Die neue Plattform werde sich auf die Koordination vier zentraler Punkte konzentrieren: Zusammenarbeit beim Schutz der Außengrenzen, bei Rückführungen von Migranten ohne Anspruch auf Asyl, im Kampf gegen Schlepperei und beim Aufbau von schnelleren und effizienteren Asylverfahren.
Seehofer erhofft sich von der Plattform eine Art Frühwarnsystem. Durch einen regelmäßigen Erfahrungsaustausch der teilnehmenden Länder sowie der EU-Institutionen könne schneller auf Veränderungen reagiert werden, wenn sich zeige, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind.
„Geniale Idee“
Deutschland unterstütze die „geniale Idee“ der Errichtung einer solchen Koordinationsplattform im Kampf gegen irreguläre Migration sehr, betonte Horst Seehofer. Das Thema Migration „wird uns noch viele, viele Jahre beschäftigen“, begründete er. Derzeit verzeichne man auch in Deutschland wieder deutlich steigende Migrationszahlen. Mit 300 bis 400 Zuwanderern pro Tag habe man wieder exakt das Niveau vor der Coronakrise erreicht.
Das Ziel müsse eine gemeinsame europäische Asylpolitik sein, so der deutsche Innenminister. Es gebe keinen Mitgliedstaat, der das Problem Migration allein lösen könne – und auch keinen, der es nicht gemeinsam lösen wolle. Deutschland will während seiner noch bis Ende des Jahres laufenden EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen über ein gemeinsames Asylsystem vorantreiben. Einen Vorschlag dafür will die EU-Kommission im September vorlegen.
„Europa kann nicht zweimal scheitern“, sagte EU-Kommissar Schinas in Anspielung auf die Flüchtlingskrise 2015/2016. Es sei „undenkbar, dass wir noch immer keine gemeinsame Migrationspolitik haben“. Konfliktpunkte für ein gemeinsames Asylsystem werden vor allem die Seenotrettung sowie der Verteilung von Flüchtlingen von den Staaten an den EU-Außengrenzen sein. (maf)
